Kein Ende bis 2025: FDP macht sich zur Retterin des Ehegattensplittings

Bedeutet eine Regierungsbeteiligung der FDP, dass das umstrittene Ehegattensplitting im Steuerrecht auf ewig bleibt? Oder ist sie offen für eine spätere Reform? Zumindest bis 2025 soll die Regelung bleiben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Abschaffung der Regelung „in dieser Wahlperiode“ am Samstag ausgeschlossen. „Das wird nicht kommen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Debatte vor einer Woche mit der Forderung eröffnet, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen und dies mit der Finanzierung des Elterngelds verbunden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass das Splitting Gesetzeslage sei und der Koalitionsvertrag keine Abschaffung vorsehe.

Scholz deutete aber an, dass er sich eine Deckelung des Splittingvorteils vorstellen kann – indem er zu bedenken gab, ob es nicht unverhältnismäßig sei „bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“.

Da ist es Aufgabe der FDP, zu widersprechen

Christian Lindner, Finanzminister

Lindner sieht bei einem Ende des Splittings vor allem die „arbeitende Mitte“ benachteiligt, wie er auf Twitter schrieb. „Da ist es Aufgabe der FDP, zu widersprechen.“ Er rechnete vor, dass ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern und einem Verdienst von 2500 und 1000 Euro pro Monat die gemeinsame Steuerlast um 50 Prozent steige, wenn es das Splitting nicht gäbe.

Lindner sieht im SPD-Vorstoß schon eine „Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025“. Tatsächlich dürfte Klingbeil getestet haben, wie eine solche Forderung ankommt – in der gesamten Wählerschaft wie bei den eigenen Anhängern. Hier ist das Bild zumindest nach einer aktuellen Civey-Umfrage für das Portal „t-online“ recht klar. Eine knappe Mehrheit aller Befragten lehnt demnach den Vorstoß von Klingbeil ab, das Ehegattensplitting für Neuehen abzuschaffen. Ein Drittel stimmte dem SPD-Vorsitzenden zu, ein Siebtel ist unentschieden.

Nach der Erhebung ist die Ablehnung bei Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren besonders hoch – 67 Prozent lehnen eine Abschaffung ab. Aber: Anhänger von SPD (57 Prozent) und Grünen (62 Prozent) sind mehrheitlich dafür. Potenzielle Wähler von AfD (80 Prozent), Union (73 Prozent) und FDP (71 Prozent) sind deutlich dagegen.

Unterstützung bekam Klingbeil am Samstag aus seinem Heimatland. Der Ministerpräsident in Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), bezeichnete den Vorschlag des Parteichefs als gut. „Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert.“

Als sinnvoll bezeichnete es Weil, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. „Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf“, sagte Weil.