Lindner und sein Adenauer-Moment: Der Sparminister setzt sich durch

Die Situation ist da – den Satz hat der Kanzler Konrad Adenauer gern genutzt, wenn er in eine Rede Bedeutung bringen wollte. Christian Lindner hat seinen Landsmann vom Rhein am Mittwoch nicht zitiert.

Und doch war da ein bisschen „Adenauer-Moment“ im Auftritt des Bundesfinanzministers vor der Bundespressekonferenz. Ein „von hier und heute geht eine neue Epoche aus“-Moment, nicht für die Weltgeschichte, wohl aber für den Bundeshaushalt. Und damit für Lindner.

Denn endlich kann der FDP-Chef den Bundesfinanzminister geben, den er sich vorgestellt hat, als er sich 2021 dafür entschied, in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, das Amt für sich und seine Partei zu reklamieren. Endlich ist die Phase der Ausnahmeetats vorbei, erzwungen von Pandemie und Putins Krieg.

Endlich kann Lindner die Rückkehr zur Normalität in der Etatpolitik verkünden. Das bedeutet: Das Finanzministerium ist wieder in der angestammten Rolle, die sein Vorgänger Hans Eichel einst schlicht damit auf den Punkt brachte, indem er ein Sparschweinchen auf seinem Schreibtisch platzierte und die Fotografen einlud, ein symbolträchtiges Foto zu schießen.

Mit dem Bundeshaushalt 2024 beginnt die Konsolidierung, es endet die expansive Phase mit vor allem kreditfinanzierten Sonderausgaben und Nebenhaushalten – so der Tenor Lindners. „Der Etat ist der Beginn der Trendumkehr, aber noch nicht die erfolgte Trendwende“, sagte er.

Die Aufgabe, die er vor sich sehe, reiche über die aktuelle Wahlperiode hinaus. An die Kabinettskollegen gerichtet fügte Lindner hinzu, dass „strukturelle Mehrausgaben“ (also alles, was auf Dauer angelegt ist) durch strukturelle Gegenfinanzierungen unterlegt werden müsse. Es gebe keine Spielräume mehr für ein Ausweiten des Etats über das Machbare hinaus.

Der Etat ist der Beginn der Trendumkehr

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Und das Machbare ist definiert durch die zwei Glaubensartikel der FDP, die im Koalitionsvertrag verankert sind: Es gibt keine Steuererhöhungen und es gilt die Schuldenbremse. Gerade die Kreditbeschränkung ist Lindner wichtig, denn sie zwingt die Koalition auf den FDP-Konsolidierungskurs.

Wobei Lindner sich (noch) nicht als Sparkommissar der Regierung geriert. Er wundert sich, dass schon der Beginn der Konsolidierung als „harter Sparkurs“ gesehen werde. Und verweist darauf, dass sich die Investitionen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Niveau und etwas darüber bewegen, vor der expansiven Phase, also vor 2020, war das Normalität.

Wahrheit und Klarheit

Unter Normalität versteht Lindner auch, dass Wahrheit und Klarheit in der Haushaltspolitik Geltung bekommen. Darunter fällt aus seiner Sicht sogar die Auflösung der seit 2015 angesammelten Rücklage in Höhe von 50 Milliarden Euro in seinen beiden ersten Amtsjahren. Ohne diesen drastischen Schritt hätte die Ampel ihre Etats nicht ausgleichen können.

Das Fehlen von Mitteln aus der Rücklage nennt der Finanzminister einen Beitrag zur Rückkehr zur Haushaltsklarheit. So wie auch das Auflösen einiger Nebenhaushalte wie des Sondervermögens Digitale Infrastruktur. Keine Geldverstecke mehr, so die Botschaft.

Drei Mega-Nebenetats

Wobei die Ampel weiterhin drei Mega-Nebenetats nutzt, um sich bis 2025 durchzuwursteln: das Sondervermögen Bundeswehr, den Klima- und Transformationsfonds, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, alle wohl gefüllt mit Krediten aus der expansiven Phase.

Die Konsolidierung, die Lindner nun von den Kabinettskollegen einfordern wird, ist einigermaßen klar und wahr umrissen in der Finanzplanung. Die hat Lindner so gestrickt, dass bis 2027 gut 14 Milliarden Euro als „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ in den Einzeletats zusammengespart werden müssen. Durch Priorisierung von Ausgaben.

Der Streit mit Familienministerin Lisa Paus um das Elterngeld gibt einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen – denn Lindner wird bis zur nächsten Wahl die Rolle nicht mehr wechseln wollen.