Erst Ampel-, dann Cannabis-Aus?: Die Union sucht nach Verbündeten gegen die Legalisierung

Schon früh hat die Union deutlich gemacht, dass sie die Teil-Legalisierung des Cannabis-Konsums ablehnt. Noch bevor das Kiffen für Volljährige mit Einschränkungen Anfang April legal wurde, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz die Freigabe zum „Irrweg“. Die Union möchte die von der zerbrochenen Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz zur Cannabis-Freigabe wieder abschaffen.

Derzeit liegt die Union in Umfragen vor der Neuwahl am 23. Februar weit vorn. Dass aber die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung nicht so ohne Weiteres möglich sein dürfte, wurde am Freitag bei der von der Union beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ deutlich.

Denn schließlich wäre die Union auch im Falle eines Wahlsieges auf einen Koalitionspartner angewiesen – und zwar aus den Reihen der ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP. Doch von deren Vertretern kam am Freitag bei der Debatte das Signal, auch künftig an der Legalisierung festhalten zu wollen.

Rund 4,5 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland würden Cannabis konsumieren, erklärte Dirk Heidenblut, der SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik. „4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, das wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislaturperiode nicht geben“, sagte er an die Adresse der Union.

Mutmaßlich wird im Wahlkampf die Cannabis-Frage nicht die oberste Priorität haben. Dennoch wurde bei der hitzigen Debatte im Bundestag deutlich, dass die Hanf-Freigabe und der Vergleich mit den Gefahren des Alkoholkonsums Aufreger-Potenzial haben. „Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge. Wir sollten alles dafür tun, um diese Droge zurückzudrängen“, sagte Heidenblut.

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Nach seinen Worten brauche man nun die so genannte zweite Säule bei der Cannabis-Freigabe mit Modellregionen und Cannabis-Shops. Städte wie Hannover und Frankfurt am Main stünden dafür in den Startlöchern.

Kritik auch aus der SPD

Dabei ist Heidenbluts SPD unter den drei ehemaligen Ampel-Partnern noch am ehesten jene Partei, die der Legalisierung teils auch skeptisch gegenübersteht. Dies wurde deutlich an den Ausführungen des SPD-Verkehrspolitikers Thomas Lutze, der sich kritisch gegenüber dem beschlossenen Grenzwert des Cannabis-Wirkstoffs THC für den Straßenverkehr äußerte.

Wer sich ans Steuer setze, müsse „zu hundert Prozent frei von Suchtmitteln“ sein, forderte Lutze. Er vertrat die Ansicht, „dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat“. Aber auch Lutze verteidigte die Hanf-Freigabe: „Lassen Sie erst einmal dieses neue Gesetz zwei bis drei Jahre wirken.“ Erst dann könne man die Auswirkungen abschätzen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte die Union auf, die Legalisierung „ohne Polemik“ zu bewerten. Das Gesetz habe eine „faire Chance“ verdient, erklärte er. Noch deutlicher war die Unterstützung für die Freigabe aus den Reihen der Liberalen und der Grünen. Es dürfe „keine Rückkehr zur gescheiterten Cannabis-Politik der letzten Jahrzehnte“ geben, forderte Kristine Lütke, die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Dagegen warf der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge den früheren Ampel-Partnern vor, die Augen vor den vermehrten Aktivitäten der niederländischen Drogen-Mafia, der so genannten Mocro-Mafia, in Deutschland zu verschließen. „Wir wollen Sicherheit und Ordnung“, sagte Sorge. „Das werden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch so umsetzen.“