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„Zurückweisungen sind nicht die Lösung“: Polizeibeauftragter lehnt Unions-Pläne zur Migration ab
Im Gespräch mit der Bundesregierung beharrt die CDU/CSU auf der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, sieht das kritisch.
Von Albrecht Meier
Stand:
Herr Grötsch, nach dem Attentat von Solingen ist die geplante Änderung des Bundespolizeigesetzes verstärkt in den Blickpunkt gerückt. Unter anderem geht es um die Möglichkeit der Bundespolizei, stichprobenartig verdachtsunabhängige Kontrollen – etwa in Zügen – durchzuführen. Was halten Sie davon?
Es ist wichtig, dass das Gesetz jetzt zum Abschluss kommt. Die jetzige Fassung des Bundespolizeigesetzes stammt aus dem Jahr 1994.
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