„Nicht der richtige Ort für Profilierung“: Kühnert weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück

SPD und Grüne haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausgeschlossen hat, irritiert“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. „Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen sind nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Söder Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten verlangt. Auch das im Grundgesetz verankerte individuelle Grundrecht auf Asyl hatte Söder in der „Welt am Sonntag“ mit den Worten in Frage gestellt: „Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.“

Dagegen hatte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen relativiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei hatte er klargestellt, man fordere keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.

Kühnert forderte „die staatstragenden Parteien in Regierung und Opposition“ auf, in der Debatte um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik „Maß und Mitte“ zu halten. Der SPD-Generalsekretär verwies auf das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag vorgelegt hatte. Es wäre gut, wenn die Opposition die geplanten Änderungen, die unter anderem Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge vorsehen, unterstütze, so Kühnert.

Alle weiteren Ideen sollten kommende Woche bei den gemeinsamen Gesprächen von Regierung, Union und Bundesländern erörtert werden, so Kühnert. „Ich empfehle CDU und CSU, bis zu den anstehenden Gesprächen ihre interne Uneinigkeit zu klären“, sagte er weiter.  

„Markus Söder versucht verzweifelt, Friedrich Merz zu übertrumpfen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Tagesspiegel. „Wir erleben, wie der Machtkampf in der Union dem Populismus Tür und Tor öffnet“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Nach seinen Worten arbeite die Ampel-Koalition „für Sicherheit in Deutschland“, während Söder „mit immer schrilleren Tönen“ arbeitet und in erster Linie mit seiner persönlichen Zukunft beschäftigt sei. „Das ist vor allem eines: unverantwortlich“, so Audretsch.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Tagesspiegel, bei der von Söder vorgeschlagenen Änderung des Asylrechts handele es um eine „typisch bayerische Illusion“. „Bei einer Anerkennungsquote von nicht einmal zwei Prozent sind die Verfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes zahlenmäßig wenig relevant“, so Kubicki. Der Großteil der Asylbewerber in Deutschland erhält subsidiären Schutz, der auch bei nichtstaatlicher Verfolgung in Anspruch genommen werden kann. 

Kubicki merkte allerdings auch an, dass über das „Sicherheitspaket“ noch im Bundestag diskutiert werden müsse. So sei eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, wie sie Söder ebenfalls vorgeschlagen hatte, „unabdingbar“.