
Am Freitag kommt Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin. Die Polizei muss den Kurzbesuch absichern. Es werden „erhebliche Einschränkungen im Verkehr“ erwartet.

Am Freitag kommt Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin. Die Polizei muss den Kurzbesuch absichern. Es werden „erhebliche Einschränkungen im Verkehr“ erwartet.

Der Einsatz von Tasern, die geplante Ausweitung von Bodycams und die Verlängerung des Präventivgewahrsams stoßen auf erhebliche Bedenken. Das schwarz-rote Sicherheitspaket bleibt umstritten und bedarf weiterer Präzisierungen.

Die meisten Versammlungen, knapp ein Fünftel aller Verbote und nahezu alle verletzten Polizisten werden im Kontext der Palästina-Demonstrationen nach Aussagen von Iris Spranger in Berlin verortet.

Die geplante flächendeckende Einführung von Bodycams in Berlin stößt wegen möglicher Verfassungswidrigkeit auf Hindernisse. Muss die rot-schwarze Koalition ihren Gesetzentwurf in zentralen Punkten überarbeiten?

Viele Staatssekretäre sind vor dem Pensionsalter in den Ruhestand geschickt worden – und kosten das Land über die Jahre Millionen Euro. Nun ist eine Debatte über das Rückkehrrecht entfacht.

Die Krypto-Dienste Encrochat und SkyECC machen der Berliner Polizei seit mehreren Jahren zu schaffen: Über 1,6 Millionen Datensätze müssen die Kriminalbeamten auswerten. Ein Zwischenstand.

Rund 50 Veranstaltungen und Versammlungen in Berlin gedenken der Novemberpogrome vor 85 Jahren. Die Berliner Polizei ist dafür mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Die Koalition will Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter. Die Datenschutzbeauftragte rechnet jetzt mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD ab.

Die Sicherheitslage wird infolge des Nahost-Konflikts noch länger angespannt bleiben, glaubt Verfassungsschutzchef Fischer. Über die Hälfte der Unterstützer islamistischer Gruppen hat einen deutschen Pass.

Hydraulik-Spreizer sind bei Clan-Kriminellen und Banden beliebt für schwere Diebstähle. Nun gab es wieder einen Einbruch bei der Feuerwehr. Der Verdacht: Die Täter hatten Insider-Wissen.

Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.

Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.

In Berlin haben Polizisten Porträts der von der Hamas entführten Geiseln entfernt. Noch ist weiterhin unklar, warum genau das geschah. Nun äußert sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Begrenzung der Eltern-Zuzahlung für Kindertagesstätten aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin sagt: Das ist gut für alle.

Eine Plakataktion soll auf das Schicksal der von der Hamas entführten Geiseln aufmerksam machen. Doch an einer Litfaßsäule in Friedrichshain durften die Zettel nicht hängenbleiben.
Wegen eines Videos mit mehreren NS-Vergleichen prüft der Staatsschutz Aussagen von Arafat Abou-Chaker. Der Clip wurde auf Tiktok verbreitet.

Bei Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten hakt es. Eine neue Entscheidung setzt die Hürden für Urteile sogar hoch. Die „Letzte Generation“ freut sich über die überlastete Justiz.

Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
![Randale in der Silvesternacht in Kreuzberg und Neukölln. Ein Polizist steht vor einer brennenden Barrikade aus Mülltonnen und Mietrollern an der Kreuzung Urbanstraße / Graefestraße. Berlin, Deutschland, 01.01.2023.
[© Christian Mang - Veroeffentlichung nur gg. Honorar (zzgl. MwSt.), Urhebervermerk und Beleg. Nur für redaktionelle Nutzung - Publication only with licence fee payment, copyright notice and voucher copy. For editorial use only - No model release. No property release. Kontakt: mail@christianmang.com.]](/images/10691125/alternates/BASE_21_9_W300/1698334804000/silvester-berlin.jpeg)
Ein internes Papier der Berliner Feuerwehr listet auf, wie ihre Einsätze an Silvester sicher sein sollen. Der Sprecher der Feuerwehr-Gewerkschaft ist skeptisch.

Lange war unklar, warum Kevin Hönicke von seinem Amt als Lichtenbergs Baustadtrat freigestellt wurde. Nun werden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bekannt.
Neues aus dem Hause Abou-Chaker: Nach Tagesspiegel-Informationen verwertet das Finanzamt Potsdam demnächst Dutzende Pfandsachen – wegen Steuerschulden.

Die Berliner Feuerwehr suchte für den Rettungsdienst eine Führungskraft. Der beste Bewerber: ein Soldat und Arzt. Doch nun wird die Entscheidung verschleppt – und der Offizier geghostet.

Ab Montag wollen die Aktivisten trotz aller Appelle des Senats ihre Straßenblockaden wieder ausweiten. Außerdem planen sie, regelmäßig „mit der gesamten Zivilgesellschaft auf die Straße zu gehen“.

Bis zu tausend Menschen kamen am Sonntagabend zu einem Palästina-Protest in Berlin-Mitte. Einer der Redner ist in der islamistischen Szene kein Unbekannter.
öffnet in neuem Tab oder Fenster