Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sehen Experten eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage in Berlin. Neben Anhängern von Samidoun, PFLP und Hamas im Fokus: Linksextremisten.
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Alexander Fröhlich
Polizeipräsidentin Barbara Slowik blickt angesichts des Hamas-Terrors besorgt auf die Sicherheitslage in Berlin. Die Verantwortung für jüdische Bürger sei „am intensivsten“.
Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte dies.
Carolin Bohl und Danny Darlington sind bei den Terrorangriffen auf Israel ums Leben gekommen. Sie besuchten einen Kibbuz nahe dem Gaza-Streifen.
Antisemitisch motivierte Gewalt und Hetze sollen schnell ausermittelt und verhandelt werden, sagt die Senatorin. Auch organisierte Kriminalität will sie dabei in den Blick nehmen.
Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) hat bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald knapp gewonnen. Ein Sieg auch bei der Stichwahl gilt aber als unwahrscheinlich.
Der Bundeskanzler, Berlins Antisemitismusbeauftragter und weitere Politiker äußerten sich beschämt. Auf der Sonnenallee hatten Demonstranten am Samstagabend die Terrorattacken auf Israel gefeiert.
Am späten Samstagabend versammelten sich Demonstranten auf der Neuköllner Sonnenallee und skandierten israelfeindliche Parolen. Bis die Polizei einschritt, dauerte es einige Zeit.
Die Innensenatorin zeigt sich besorgt vor möglichen Auswirkungen des Angriffs der Hamas. Clan-Chef Abou-Chaker feiert den Terror gegen Israel im Internet. In Neukölln wurden zwei Journalisten bedrängt.
Wegen Sicherheitsproblemen und massiver Mängel lehnte der Gesamtrichterrat die E-Akte am Landgericht ab – die Verwaltung führte sie trotzdem ein. Nun klagen die Personalvertreter.
Die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini steht kurz bevor. Über ihre Nachfolge wurde sich nun verständigt: Eine SPD-Abgeordnete soll in die Verwaltung wechseln.
Nach dem Einbruch in eine Tresoranlage in der Fasanenstraße beginnt am Donnerstag der Prozess gegen fünf Männer. Einer hat als Kronzeuge schon ausgepackt.
Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft verteuert sich um 25 Prozent. Die Kostenexplosion soll ein Grund für die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sein.
In Berlin legen CDU und SPD Hand ans Polizeigesetz – unter anderem beim Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten. Doch letztendlich wird nur maßvolle Law-and-Order-Politik betrieben.
Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Änderung des Sicherheitsgesetzes verständigt.
Die Propaganda-Außenstelle an der Friedrichstraße steht auf der EU-Sanktionsliste. Bisher hatte das keine Konsequenzen. Doch nun beschwerte sich Grünen-Politiker Volker Beck beim Außenministerium.
Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Frühjahr Anzeige erstattet, weil das Wissenschafts- und Kulturzentrum „russische Propaganda“ betreibe. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Weil sie illegale Geldtransfers durchgeführt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie müssen sich vor dem Landgericht Berlin verantworten.
Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
Sie hatten sich wie Volunteers gekleidet, schütteten Farbe aus. Doch die Polizei vereitelte wirksame Störungen der Klimaaktivisten beim Marathon – und nahm 31 von ihnen fest.
Ein Unternehmer bestellt ein Uber, der Preis wird per App abgebucht. Doch der Fahrer will Bargeld, ruft 110. Über Willkür von Beamten und wachsendes Misstrauen gegen die Polizei.
Vitali N. starb nach einem Polizeieinsatz im brandenburgischen Niederlehme. Der Anwalt seiner Familie fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, den Fall wegen einseitiger Ermittlungen zu übernehmen.
Die „Letzte Generation“ will trotz eines Klebeverbots der Polizei den Berlin-Marathon stören. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) findet deutliche Worte für die Klimaaktivisten.
Die Polizei bereitet sich auf mögliche Störungen durch Klimaaktivisten vor und untersagt Klebeaktionen entlang der Marathonstrecke. Die „Letzte Generation“ will trotzdem stören.