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Vor der Pro-Palästina-Demo in Berlin: Bundesländer fühlen sich vom Hamas-Verbot überrumpelt
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
In den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist das Entsetzen nach dem Verbot von Hamas und Samidoun groß. Zwar hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot am Donnerstag verkündet – doch es gab keinerlei Durchsuchungen, um das Verbot durchzusetzen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag.
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