Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor: Bei Erdoğan-Besuch am Freitag gilt Sicherheitsstufe 1

Die Berliner Polizei bereitet sich wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag auf einen Großeinsatz vor. Neben der ohnehin angespannten Lage mit zahlreichen Demonstrationen und auch pro-palästinensischen Kundgebungen am Freitag muss zudem der Besuch abgesichert werden. Es werde dabei „erhebliche Einschränkungen beim Verkehr in der Stadt“ geben, sagte eine Sprecherin.

Die genauen Strecken, die Erdoğans Konvoi vom Berliner Flughafen ins Regierungsviertel und zurück nimmt, verrät die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht. Auch wenn es noch nicht offiziell mitgeteilt wird, soll für Erdoğan wie bei seinem letzten großen Besuch in Berlin im Regierungsviertel die sehr hohe Sicherheitsstufe 1 gelten. Bei der Einsatzplanung ist die Polizei noch beim Feinschliff – und die könne sich jederzeit auch noch ändern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai eingeladen. Infolge des Hamas-Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel hat der Besuch besondere Brisanz – wegen Erdoğans Meinung zum Nahost-Konflikt. Er hatte die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein. Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel sprach Erdoğan sogar von „Faschismus“, dem Westen warf er „Heuchelei“ vor.

Keine größeren öffentlichen Auftritte

Zunächst soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdoğan empfangen, später ist dann ein Abendessen im Kanzleramt mit Scholz geplant. Bei der Vorbereitung haben die Verantwortlichen streng darauf geachtet, keinen größeren öffentlichen Auftritt des Präsidenten einzuplanen.

Ein Besuch beim Länderspiel Deutschland-Türkei am Sonnabend soll ebenso vermieden werden wie eine Rede an Erdoğans Anhänger in Deutschland oder bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Offiziell hieß es, dass Scholz jedenfalls nicht gemeinsam mit Erdoğan das Länderspiel im Olympiastadion besuchen werde. Das weitere Programm sei noch in Abstimmung, hieß es am Montag.

Unter den aktuellen Umständen werde der Besuch auch „herausfordernd“ sein, hieß es von der Bundesregierung. Sie hält trotz Erdoğans anti-israelischer Haltung an dessen Besuch fest. Die deutsche Position gegenüber Israel sei felsenfest, hieß es. Scholz werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten „sehr deutlich machen“.

Erwartet wird, dass die Polizei für Freitag eine Anordnung für das Regierungsviertel erlässt, nach der das Abstellen von Autos und Fahrrädern verboten ist. Ob wie beim Staatsbesuch 2018 auch Scharfschützen auf Dächern postiert werden, Spürhunde nach Sprengstoff suchen, Polizeiboote auf der Spree auf und ab fahren und der Luftraum gesperrt wird, war zunächst noch nicht bekannt.

2018 wohnte Erdoğan bei seinem dreitägigen Besuch im Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Mehr als 4000 Polizisten waren im Einsatz, im Regierungsviertel herrschte der Ausnahmezustand. Die Polizei sprach von „Einschränkungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft“. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten zwischen Kanzleramt und Adlon, gepanzerte Fahrzeuge waren zu sehen. (mit dpa)