Kita-Zuzahlungen in Berlin – nach oben offen?: „Auch Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen profitieren“

Frau Schulte zu Sodingen, das Bundesverwaltungsgericht hat die Begrenzung der Zuzahlung für Kindertagesstätten aufgehoben. Ihre Kanzlei hat die Klägerin vor Gericht vertreten. Der Staat darf Eltern nicht verbieten, dass sie für die frühkindliche Bildung ihrer Kinder mehr ausgeben, als nach dem allgemeinen Standard geregelt ist. Haben wir das richtig verstanden?
Das ist richtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. Oktober 2023 die in Berlin geltende Obergrenze für Kita-Zuzahlungen gekippt. Die seit 2018 festgelegte Begrenzung der Kita-Zuzahlungen auf monatlich 90 Euro ist für unwirksam erklärt worden. Geklagt hatte eine Trägerin mehrerer Kitas mit zweisprachigen Angeboten und einem dadurch erforderlichen besseren Personalschlüssel. Sie nahm hierfür höhere Zuzahlungen von den Eltern ein, weswegen das Land der Kita-Betreiberin die öffentlichen Zuschüsse kürzte. Dem Urteil zufolge muss das Land der Klägerin nun 200.000 Euro zurückzahlen.