Hamas und Samidoun: FDP nennt Faesers Vorgehen „sehr unglücklich“

In Koalition, Opposition und Sicherheitsbehörden wird Kritik am Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun in Deutschland laut.

Faeser hatte das Verbot der islamistischen Organisation und des Netzwerks am Donnerstag verkündet – doch es gab keine Durchsuchungen, um es durchzusetzen. Das bestätigte am Freitag eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel.

Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat damit an die Wand, hieß es am Freitag auf Tagesspiegel-Anfrage in mehreren Sicherheitsbehörden.

„Bisher einmaliger Vorgang“

Faeser soll die Verbotsverfügung erst am Mittwochabend unterzeichnet haben. Die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte bis Donnerstag keine Chance, Behörden wie Bundeskriminalamt und die Bundesländer zu informieren. Alle wurden, so heißt es, völlig überrumpelt und konnten keine Razzia vorbereiten.

„Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger, als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas“, sagte ein ranghoher Beamter des Sicherheitsapparats dem Tagesspiegel.

Auch bei der Berliner Polizei herrschte nach Tagesspiegel-Informationen Verwunderung. Nach Faesers Pressekonferenz fragten sich leitende Beamte, was denn nun geschehe und warum es keine Razzia gebe.

Kritik auch beim Partner

Kritik an Faeser wurde auch innerhalb der Ampel-Parteien laut. „Es ist mehr als merkwürdig, dass Innenministerin Nancy Faeser mehrere Wochen brauchte, um eine entsprechende Verbotsverfügung zu erarbeiten. Dass die Legislative vor mehreren Wochen aber die Innenministerin extra auffordern musste, ihrem Auftrag gemäß Vereinsgesetz nachzukommen, halte ich für noch problematischer“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Tagesspiegel.

Dieses Vorgehen lasse „leider den traurigen Schluss“ zu, dass Faeser vorher „dem antisemitischen Treiben tatenlos zugesehen hat“, sagte Kubicki: „Und selbstverständlich steht zu erwarten, dass Beweismittel in dieser langen Zeit fortgeschafft worden sind. Alles in allem wirkt dieses Vorgehen sehr unglücklich.“

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nannte die Tatsache, dass das Verbot bereits vor Wochen angekündigt, aber erst am Donnerstag tatsächlich umgesetzt worden war, „äußerst unüblich“. Dies gebe „den Betroffenen mehr als genug Zeit, Vermögenswerte zu verschieben und neue ,Ersatzvereine’ zu gründen.“

Dass das Verbot aber nicht einmal mit den zuständigen Behörden der Länder koordiniert und abgestimmt worden sei, „setzt dem Ganzen die Krone auf“, sagte Throm: „Während die Innenministerin und ihre Staatssekretäre nicht müde werden, zu betonen, wie gründlich und planvoll ihr Vorgehen sei, sorgt dieses erneute Versäumnis in der Konsequenz dafür, dass die Verfügungen in der Praxis kaum mehr vernünftig umgesetzt werden kann.“ Er fügte hinzu: „Es ist also alles beim Alten: zu wenig, zu planlos, zu spät.“