Teure Ruhegehälter: Koalition in Berlin gegen Rückkehrrecht für entlassene Staatssekretäre

Die Steuerzahler mussten für das Ruhegehalt früherer Mitglieder des Berliner Senats und früherer Staatssekretäre 333.005,89 Euro aufbringen – allein im November. Das geht aus der Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Seit 1994 fielen für Ex-Senatoren und frühere Staatssekretäre mehr als 23 Millionen Euro an.

Viele Staatssekretäre sind noch vor dem Pensionsalter in den Ruhestand geschickt worden, ihre Arbeitskraft bleibt aber für die Allgemeinheit meist ungenutzt. Aktuell befinden sich 31 ehemalige Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand. Staatssekretäre können als sogenannte politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Nach einer Amtszeit von fünf Jahren haben sie Anspruch auf Ruhegehalt.

Steuermittel für Ruhegehälter

Allein seit der Regierungsübernahme durch Rot-Rot-Grün im Jahr 2017 wurden 24 Staatssekretäre in den Ruhestand geschickt, mit Anspruch auf Ruhegehalt. Darunter sind fünf in diesem Jahr entlassene Staatssekretäre mit Bezügen zwischen 6700 und 7990 Euro im Monat.

Die höchsten Monatsbezüge erhält ein 2022 entlassener Beamter mit 9619 Euro monatlich. Ein 2012 entlassener Staatssekretär hat seitdem mehr als eine halbe Million Euro bekommen. Allein für die derzeit 31 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand wurden seit 2006 insgesamt 5,79 Millionen Euro an Ruhegehalt gezahlt.

Die Finanzverwaltung weigert sich jedoch, genaue Angaben zu den Personen zu machen, Namen werden nicht genannt. „Diese hochbezahlten Beamten sind Personen der Zeitgeschichte – natürlich haben die Berliner einen Anspruch darauf zu erfahren, wer seit vielen Jahren von ihrer Arbeit finanziert Urlaub macht“, sagte der Abgeordnete Brousek, der im August aus der AfD ausgetreten war.

Neuer Vorstoß für Rückkehrrecht gefordert

Bereits 2021 hatte der damalige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) versucht, entlassenen Staatssekretären den Weg zurück in die Verwaltung und in ihren früheren Beamtenjob zu ebnen. Erstmals sollte Staatssekretären ermöglicht werden, den Beamtenstatus auf Lebenszeit samt früheren Pensionsansprüchen wiederzuerlangen.

Wer Staatssekretär werden will, muss sich bewusst dafür entscheiden. Bezahlt wird in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7. Das entspricht einem Grundgehalt von 10.809 Euro brutto monatlich. Da es sich um ein politisches Amt handelt, ist eine Rückkehr in den früheren, zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Beamtenjob bislang nicht möglich.

Kollatz’ Gesetzesinitiative versandete jedoch vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Ein Neuanlauf der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wurde im September im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Schwarz-Rot abgelehnt.

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Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe fordert nun einen neuen Anlauf. „Berlin muss in Sack und Asche gehen und hat nicht einmal Geld, um Attraktionen anzustrahlen oder den Ku’damm in der Adventszeit zu beleuchten. Angesichts dessen ist es nicht vermittelbar, dass Dutzende hoch qualifizierter und gut bezahlter Kräfte nicht in der Verwaltung eingesetzt werden, obwohl gerade deren Erfahrung sicher sehr wertvoll wäre“, sagte Luthe dem Tagesspiegel.

Auch zu den früheren Senatsmitgliedern und Regierenden Bürgermeistern will die Finanzverwaltung nicht namentlich sagen, wer genau wie viel Ruhegehalt bezieht – wegen des Datenschutzes. Zurzeit sind 41 ehemalige Senatsmitglieder im Ruhestand. 38 haben bislang Ruhegehalt bezogen, insgesamt 17,3 Millionen Euro. Im Monat November erhielten 34 ein Ruhegehalt, insgesamt knapp 168.000 Euro, mit Einzelsummen zwischen 1001 und 2820 Euro.