Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg: Berliner Finanzverwaltung will altes Hotel nicht kaufen

Die Berliner Finanzverwaltung hat sich gegen den Ankauf des ehemaligen Hotels City Hotel East ausgesprochen. Das geht aus einem Dokument an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Der Gebäudekomplex wird seit November als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Die ersten Geflüchteten zogen im November ein, bis Juli 2025 sollen es 1200 werden.

Im Mietvertrag für den Gebäudekomplex hatte sich das Land eine Kaufoption gesichert. Doch die Finanzverwaltung hält davon nichts.

Zuerst hatte der rbb berichtet. Eine Analyse der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hatte den Kauf zuvor als deutlich wirtschaftlicher als die jahrelange Anmietung eingestuft.

Die Finanzverwaltung teilt diese Einschätzung nicht. Laut Bericht müsse man neben den Finanzierungskosten auch die Kosten für Sanierung und Umbau betrachten, die nach einer zehnjährigen Nutzung des Gebäudes notwendig würden. „Diese Kosten und Risiken wirken sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs aus“, heißt es.

Auch läge der „inzwischen überschlägig ermittelte Verkehrswert“ des ehemaligen Hotels „erheblich“ unter dem Kaufpreis, der als Kaufoption festgelegt wurde. Ein Ankauf über dem Verkehrswert werde unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht befürwortet.

Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, warf der Finanzverwaltung vor, „kalte Füße“ bekommen und die Zahlen nachträglich schlecht gerechnet zu haben.

„Wir müssen künftig immer den Ankauf solcher Objekte ernsthaft prüfen. Es kann nicht sein, dass private Eigentümer die Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung schamlos ausnutzen und sich ihre Taschen mit Steuergeldern vollstopfen“, sagte der Lichtenberger Abgeordnete. Solche Gebäude bräuchte man auf Dauer dringend für bezahlbare Wohnungen für Azubis und Studenten.