„Ein großer Erfolg für Berlin und die Demokratie“: CDU, SPD und Volksentscheid-Initiative einigen sich auf Gesetzentwurf für mehr Bäume

Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Initiatoren des Volksentscheids Baum auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt, um mehr Bäume in Berlin zu pflanzen. Das teilten die Fraktionsspitzen und Vertreter der Initiative am Freitagnachmittag bei einem gemeinsamen Termin mit. Der Gesetzesentwurf solle noch am Freitagabend vom Hauptausschuss beschlossen werden, kündigten CDU und SPD an. Am 3. November soll das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.

Der Einigung nach sollen 700.000 neue Bäume gepflanzt werden, vorrangig auf Gehweg-Unterstreifen. Dabei handelt es sich um die Seite der Gehwege, die zur Straße zeigt. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte, es sei gelungen, sich auf mehr Grün und mehr Hitzeschutz zu einigen, ohne dass notwendigerweise viele Parkplätze wegfielen. Erst Ende September hatte die Koalition angekündigt, mit der Initiative verhandeln und ihren Entwurf weitgehend übernehmen zu wollen.

Kompromiss für Begleitgremium

Aus dem von der Initiative geforderten Kontrollrat, den die Parteien sehr kritisch sahen, wird ein wissenschaftlicher Beirat. Fachleute aus der Wissenschaft und Praxis sollen damit die Umsetzung des Gesetzes begleiten. Welche Einrichtung seitens des Landes oder der Bezirke die Vorhaben konkret umsetzen wird, ist nicht per Gesetz vorgeschrieben. Dies solle der Senat entscheiden, hieß es. Den Wasserbetrieben wird im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, diesbezüglich mehr Aufgaben zu übernehmen.

Kostensenkung durch innovative Methoden

Mit innovativen Methoden sollen die ursprünglich auf sieben Milliarden Euro geschätzten Kosten sich auf nicht mehr als 3,2 Milliarden Euro bis 2040 belaufen. Straßenmittelstreifen sollen etwa für bestimmte Zeiträume nicht gemäht werden, so dass dortige Baumsetzlinge wachsen können.

Dadurch könne man hohe Kosten einsparen, sagte Heinrich Strößenreuther, MitiInitiator des Volksentscheids. Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, für die kommenden zwei Jahre werde man im Haushalt zweistellige Millionenbeträge einplanen. Für die Zukunft setzt die Koalition auch auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes.

Strößenreuther sagte, die Einigung sei „ein großer Erfolg nicht nur für Berlin, sondern für bürgerschaftliches Engagement, für Volksentscheide, für Parteien, Politiker, Senat, für die Demokratie“. SPD-Fraktionschef Raed Saleh äußerte die Erwartung, dass Grüne und Linke den Entwurf ebenfalls unterstützen werden.