„Da ist das letzte Wort nicht gesprochen“: Berliner CDU-Fraktion will soziale Angebote rund um Görlitzer Park und Leopoldplatz erhalten

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner setzt sich dafür ein, dass soziale Maßnahmen rund um den Görlitzer Park und den Leopoldplatz weiter finanziert werden. „Da ist das letzte Wort nicht gesprochen“, sagte er dem Tagesspiegel am Freitag.

Im aktuellen Haushaltsentwurf des Senats sind die sozialen Maßnahmen, die nach dem Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters 2023 auf den Weg gebracht wurden, nicht weiter mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Daran hatte es Kritik sowohl seitens Grünen und Linken als auch aus der Zivilgesellschaft gegeben. Zu den Maßnahmen gehören Angebote aufsuchender Sozialarbeit, Projekte mit Suchtkranken und zur Unterstützung von obdachlosen Menschen.

„Der Sicherheitsgipfel ist auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters durchgeführt worden“, sagte Stettner am Freitag. „Da sind Maßnahmen verabredet worden, die weit über einen Zaun hinausgehen, die sind uns wichtig und die werden wir haushalterisch unterlegen.“

Zuvor hatte sich der CDU-Fraktionschef im rbb-Inforadio zum Thema geäußert. Bei einem Senatsentwurf könne auch mal etwas übersehen worden sein, sagte er dort. Mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh sei er sich einig, dass es keinen sozialen Kahlschlag in Berlin geben dürfe.

Viel Kritik war zuvor seitens der Grünen geäußert worden. Von allen beschlossenen Maßnahmen werde nur der Zaun um den Görlitzer Park übrig bleiben, kritisierten sie. Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco hatte von „planloser Symbolpolitik“ gesprochen und vor negativen Effekten in vielen Kiezen, Parks und Plätzen gewarnt. Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (ebenfalls Grüne) hatte dem schwarz-roten Senat vorgeworfen, die innere Sicherheit zu gefährden.

Beim Sicherheitsgipfel im September vor zwei Jahren hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine große Runde an Akteuren aus dem Senat, den Bezirken, der Zivilgesellschaft, aber auch Polizei und Feuerwehr, zusammengebracht. Ziel war es, mit einem Paket an Maßnahmen die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. „Wir haben Angsträume in der Stadt und wollen deutlich machen, dass wir diesen Angsträumen den Kampf ansagen. So wie es ist, darf es nicht bleiben“, hatte Wegner damals gesagt.

Auf Nachfrage des Tagesspiegels wollte sich Wegner nun nicht näher dazu äußern. Die Senatskanzlei teilte lediglich mit: „Die parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt 2026/27 – und damit auch über die Fortführung der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels – dauern noch an.“ Auf die Bitte um eine Erläuterung, warum die Maßnahmen aus den Entwürfen gestrichen wurden, reagierte die Senatskanzlei nicht.