Brandenburgs Verfassungsschutzbericht und die Folgen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

Brandenburgs Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem am Mittwoch (9. Juli) von Innenminister René Eilke (parteilos) vorgestellten Verfassungsschutzbericht eine Stärkung des Inlandsgeheimdienstes gefordert. Aus Sicht von GdP-Landeschefin Anita Kirsten dokumentiert der jüngste Verfassungsschutzbericht „einen alarmierenden Höchststand von 3650 Personen im Rechtsextremismus“. Dies sei „eine besorgniserregende Entwicklung, die sich zunehmend auch in den digitalen Raum verlagert“.

Jugendgruppierungen wie „Jung & Stark“ „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Brandenburger Deutsche Jugend Voran“ nutzten gezielt soziale Netzwerke, Desinformationskampagnen und emotionalisierende Inhalte, um junge Menschen zu beeinflussen und zu radikalisieren. Dies geschehe oft unbemerkt, schnell und durch Algorithmen gestützt, so Kirsten.

Diese Entwicklungen dürften nicht verharmlost werden. „Gerade die gezielte Ansprache junger Menschen über soziale Medien, Fake News und digitale Echokammern ist eine strategische Bedrohung für unsere Demokratie – und sie erfordert strategische Antworten“, sagte Kirsten. Nur durch eine aktive Stärkung des Verfassungsschutzes könne extremistischen Bestrebungen wirksam begegnet werden.

Ohne moderne technische Ausstattung, kontinuierliche Weiterbildung, kompetente Auswertungskapazitäten – auch mit KI-gestützten Analysewerkzeugen – sowie verlässliche politische Rückendeckung sei die Arbeit im Verfassungsschutz nicht nachhaltig und flächendeckend leistbar. Die GdP fordere eine deutliche personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes, verbesserte technische und rechtliche Rahmenbedingungen, extremistische Aktivitäten in sozialen Medien, Foren, Games und Messenger-Diensten schnell und rechtssicher erkennen zu können.

Ganz anders reagierte die AfD. Deren Landesvorsitzender René Springer warf dem Verfassungsschutz vor, ein Instrument zu sein, „mit dem die Regierung Woidke die Opposition bekämpft, weil ihr die politischen Argumente fehlen.“ Der Bericht sei ein durchsichtiger Versuch, die stärkste Oppositionskraft und ihr Umfeld zu diffamieren. Der Verfassungsschutz gebe sich keine Mühe, seine Unterstellungen zu begründen, die AfD insgesamt sei „rechtsextrem“ und in der Landtagsfraktion befänden sich fünf Rechtsextremisten. Der Bericht begnüge sich damit, seine Vorurteile langatmig auszubreiten.