„Die richtige Spitze für kleinere Ansprüche“: Das Grünen-Duo Brantner und Banaszak steht mächtig unter Druck

Dass es bei den Grünen gerade nicht gut läuft, thematisiert Parteichef Felix Banaszak direkt zu Beginn seiner Rede. „Warum ist es so schwer geworden, Gehör zu finden, wenn wir über das Klima sprechen?“, fragt er die Delegierten des Bundesparteitages in Hannover.

Es ist eine Frage, mit der so einige im Saal wenig anfangen können. Denn sie wirkt entlastend. Wenn das Interesse an Klimaschutz gering ist, dann erklärt das wohl auch, warum die Grünen aktuell keinen Aufschwung erleben.

Nach einem halben Jahr im Amt steht die schwarz-rote Bundesregierung bereits mächtig unter Druck. Doch die Grünen profitieren davon nicht. In Umfragen stehen sie unverändert bei rund zwölf Prozent. Stattdessen nutzt die Schwäche der Regierung der AfD.

Banaszak scheint damit aber gut leben zu können. „Mit unseren Umfragewerten geben wir uns nicht zufrieden. Aber dass wir konstant auf dem Niveau des Wahlergebnisses mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten sind, ist auch keine Selbstverständlichkeit“, sagte er vor dem Parteitag der „taz“.

Nach einem Jahr im Amt attestiert er sich und seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner eine solide Performance. „Nach der Wahl haben wir es gemeinsam geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Darauf sind wir stolz“, sagte er.

Bräsig findet das eine Bundestagsabgeordnete. „Diese Partei- und Fraktionsspitze ist genau die richtige für kleinere Ansprüche“, sagt sie. Für unverantwortlich hält sie diese Genügsamkeit, wenn die AfD in Umfragen mehr als 25 Prozent bekommt.

Nouripour wünscht sich 20 Prozent

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert auch öffentlich mehr Biss von der Grünenspitze. Im Interview mit der „FAZ“ vor dem Parteitag gab er 20 Prozent im Bund als Ziel aus. Er betonte, dass die Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Filterblasen verlassen hätten. Und er betonte, dass den Grünen angesichts der schwierigen Weltlage und der Krise der Regierung nicht die Zeit bleibe, sich in der Opposition erst mal zu schütteln.

Und so stehen die beiden Vorsitzenden, bei dem ersten großen Parteitag, den sie selbst organisiert haben, bereits mächtig unter Druck. Als Reaktion stellen Brantner und Banaszak die Kernbotschaft der Grünen ins Zentrum des Parteitags: den Klimaschutz.

In seiner Rede zur Primetime am Samstagnachmittag will Banaszak das Thema für die Grünen neu besetzen. Die Menschen sollen nicht mehr den Eindruck gewinnen, die Grünen redeten von oben herab auf sie ein, wenn sie mehr Klimaschutz fordern.

Dafür arbeitet er sich am Begriff „Flugscham“ ab. Niemand müsse sich schämen, wenn er lange spare, um einmal im Jahr nach Malle zu fliegen. Hingegen gebe es Superreiche, die „völlig scham­befreit jedes Wochenende, ohne darüber nachzudenken, reisen“.

Auf dem Parteitag haben die Grünen deshalb eine Steuer auf Privatjets beschlossen. Zugleich beschlossen sie auf Druck der Basis gegen den Willen des Bundesvorstands, dass sich die Grünen für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets einsetzen wollen.

Die Grünen senden damit beim Klimaschutz in Hannover ein deutliches Signal. Geringverdiener wollen sie bei der ökologischen Transformation stärker entlasten, die Reichen, die viel CO₂ ausstoßen, sollen mehr zahlen. Das Versprechen, dass der Klimaschutz viele neue Jobs schafft, wiederholen sie beim Parteitag hingegen nicht mehr.

Kehrtwende beim Klimaschutz

Statt auf den Green New Deal zu setzen, betonen die Grünen beim Klimaschutz jetzt die soziale Gerechtigkeit. Passend dazu ruft Banaszak den Delegierten zu: „Links“ sei in diesen Zeiten für ihn kein Schimpfwort.

Zum Wahlkampf von Cem Özdemir in Baden-Württemberg passt diese Botschaft allerdings kaum. Özdemir hat sich deshalb inzwischen darauf verlegt, die Parteispitze im Bund weitgehend zu ignorieren.

Banaszak und Brantner müssen dennoch hoffen, dass es Özdemir wirklich gelingt, im März den grünen Oberrealo Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten abzulösen. Ansonsten werden die beiden Parteichefs und insbesondere die aus Heidelberg stammende Reala Brantner weiter unter Druck geraten.