Wegen Streit in der Regierung: Deutschland wird sich nicht für Luxusflugsteuer einsetzen

In Deutschland soll eine Klimaabgabe für die Luftfahrt gerade gesenkt werden, da wird auf der Weltklimakonferenz in Belém über eine neue Steuer für die Branche diskutiert. Und in der schwarz-roten Koalition ist damit erneut eine Debatte über Steuergerechtigkeit ausgebrochen.

Denn CDU, CSU und SPD sind sich zwar einig, dass die deutsche Luftverkehrsteuer gesenkt werden soll. Der geringere Steuersatz auf Flugtickets soll Urlaub für Normalreisende wieder günstiger machen.

Zumindest die Sozialdemokraten können sich für die nun in Belem diskutierte Luxusflugsteuer aber durchaus begeistern. Mit ihr sollen Flüge im Privatjet, in der ersten – und in der Business-Klasse mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden, um weltweit Klimaprojekte zu finanzieren.

„Wer sich die Luxusreise in einem Privatjet leisten kann, der hat auch kein Problem mit einer zusätzlichen Abgabe zur Abmilderung der Klimafolgen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, dem Tagesspiegel.

Hohe Klimabelastung durch Privatjets

Sepp Müller, Fraktionsvize der Union, hält dagegen. „Zusätzliche Steuern würden unseren Standort erheblich schwächen, eine Luxussteuer auf Flüge wäre dafür ein besonders deutliches Beispiel“, sagte er auf Anfrage. „Unser Ziel ist es, den Luftverkehrsstandort und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“

Deshalb habe der Koalitionsausschuss erst am Donnerstag die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen und nehme die Erhöhung der Vorgängerregierung rechtzeitig vor der nächsten Reisesaison zurück.

Den Verweis auf den nächsten Sommerurlaub der Bürger hält man in der SPD hingegen für irreführend. Es gehe nicht darum, den Flugverkehr für die große Masse der Passagierinnen und Passagiere einzuschränken, sagte Cademartori. „Mit den Entscheidungen der vergangenen Woche haben wir hier spürbare Entlastungen geschaffen.“ Nun gehe es darum, dass diejenigen, die durch Luxusreisen überproportional zur Belastung des Klimas beitragen würden, ihren Anteil leisteten.

Tatsächlich ist der CO₂-Fußabdruck, den Passagiere der Business- und der ersten Klasse von Linienflügen hinterlassen, ungefähr dreimal so groß wie der von Passagieren in der Economy-Klasse. Privatjets stoßen sogar 14-mal so viel klimaschädliches CO₂ pro Passagier und Flugkilometer aus wie Linienmaschinen.

Umweltministerium rudert zurück

Mit ähnlichen Argumenten wie Cademartori hatte sich in Belém deshalb auch der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth (SPD), offen für eine Luxusflugsteuer gezeigt. Sie wird auf der Weltklimakonferenz von einer Staatengruppe um Frankreich, Kenia und Barbados gefordert.

„Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“, sagte Flasbarth am Sonntag dem „Spiegel“. Die CDU-geführten Ministerien für Verkehr und Wirtschaft reagierten hingegen reserviert auf die in Belém diskutierte neue Steuer für die Luftfahrt.

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Am Montag sah das Bundesumweltministerium deshalb Grund zu einer Klarstellung. Es gebe in der Bundesregierung keine einheitliche Haltung zu einer etwaigen Luxusflugsteuer. Deshalb sei Deutschland auch nicht Mitglied der sie fordernden Staatengruppe, sondern nur teilnehmender Beobachter. Daran werde sich in dieser Woche während der Weltklimakonferenz in Belém auch nichts ändern, so der Sprecher.

Ein ausgiebiger Konflikt in der Bundesregierung ist insofern nicht zu erwarten. Doch die Debatte um die Luxusflugsteuer zeigt erneut, wie unterschiedlich Union und SPD in Steuerfragen ticken.

Lufthansa verspricht keine günstigeren Tickets

Während die SPD aus Gerechtigkeitsgründen durchaus Bedarf für eine stärkere Besteuerung von besonders teuren und klimaschädlichen Flügen sieht, fürchtet die Union vor allem Nachteile für den Standort.

Mit der Senkung der Luftverkehrsteuer im nächsten Jahr habe man die Grundlage dafür gelegt, „dass es wieder mehr Flüge von und nach Deutschland gibt und die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen steigen können“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß dem Tagesspiegel.

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Ein wettbewerbsfähiger Luftfahrtstandort Deutschland werde nicht nur die deutsche Volkswirtschaft stärken, sondern die besseren Wettbewerbsbedingungen würden auch dazu führen, „dass mehr Touristen und Geschäftsreisende nach Deutschland kommen“, betonte Ploß. „Deswegen erteile ich dem Vorschlag, die Steuern zu erhöhen und die Luftfahrtbranche zusätzlich zu belasten, eine klare Absage.“

Einig sind sich die Koalitionspartner nur darin, dass die Airlines nach der Absenkung der nationalen Luftverkehrsteuer günstigere Tickets anbieten sollen. „Der Ticketpreis muss runter. Das erwarte ich jetzt von den Fluggesellschaften, allen voran von der Lufthansa“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Die Lufthansa reagierte sehr zurückhaltend auf die Forderung. Für eine Prognose, wie sich die Ticketpreise entwickeln, sei es jetzt noch zu früh, sagte eine Sprecherin der Lufthansa Group dem Tagesspiegel. „Grundsätzlich spielen bei der Preisgestaltung viele Faktoren wie Angebot und Nachfrage, die konkrete Strecke sowie weitere Standort- und Produktionskosten eine Rolle.“ (mit AFP)