Länder-Widerstand gegen Warkens Sparpaket: Wie Schwarz-Rot steigende Krankenkassenbeiträge noch verhindern will

Auch wenn seit Freitag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hektische Betriebsamkeit ausgebrochen sein dürfte, blieb am Wochenanfang der Draht zumindest zu SPD-Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion erst einmal noch kühl.

Bei der Sitzung des Bundesrates am Freitag haben die Länder das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung vorerst abgelehnt. Sie riefen den Vermittlungsausschuss an.

Damit steht das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Spiel, Arbeitgebern und Arbeitnehmern 2026 keine Beitragssteigerungen zuzumuten. Nun muss die Koalition einen anderen Weg finden, um die Kosten der Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro zu reduzieren. Ansonsten werden die Versicherten und die Arbeitgeber deutlich mehr für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen.

Noch kein neuer Vorschlag

Der Zeitdruck ist dabei enorm. Bisher hat das Bundesgesundheitsministerium aber offensichtlich noch keinen neuen Vorschlag unterbreitet. Im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Schwarz-Rot sich nun auf ein gemeinsames Paket verständigen, um danach in die Verhandlungen mit den Ländern zu gehen.

Warkens Vorschlag lehnen die Länder mehrheitlich ab, weil vor allem die Krankenhäuser sparen müssten. Sie sollten für ihre Personalkosten rund 1,8 Milliarden Euro weniger von den Kassen erhalten. Die Länder, die möglichst viele ihrer notleidenden Krankenhäuser erhalten wollten, möchten das nicht mittragen. Auch CDU-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen lehnten Warkens Sparpaket deshalb ab.

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In der SPD-Bundestagsfraktion hat man genau eine solche Entwicklung befürchtet. Deshalb haben die Sozialdemokraten bereits vor einer Woche – vor Warkens Schlappe im Bundesrat – ein alternatives Sparpaket vorgeschlagen. Es sieht vor, dass nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die niedergelassenen Fachärzte und die Pharmaindustrie einen signifikanten Sparbeitrag leisten sollen.

Konkret sollen künftig die Krankenhäuser 900 Millionen Euro weniger von den Kassen erhalten. Die Hersteller von Medikamenten sollen den Kassen einen höheren Zwangsrabatt gewähren, wodurch 750 Millionen Euro eingespart werden könnten. Die niedergelassenen Fachärzte sollen 400 Millionen Euro weniger erhalten. Sie bekommen bisher eine zusätzliche Vergütung, wenn sie Patienten behandeln, die mit Überweisung vom Hausarzt zu ihnen kommen. Das soll gestrichen werden.

Zahlen die Patienten mehr?

Mit diesen Vorschlägen gehen die Sozialdemokraten wohl auch in den Koalitionsausschuss. Wie die Union höhere Krankenkassenbeiträge noch verhindern will, ist weniger klar. Bei den Gesundheitspolitikern der Union ist die Verärgerung darüber, dass die Sozialdemokraten Warkens Sparpaket bereits vor der Abstimmung im Bundesrat in Zweifel gezogen haben, nach wie vor groß. Im Gesundheitsministerium und in der Fraktion gibt man sich deshalb zugeknöpft.

Grundsätzlich hatte die Gesundheitsministerin bereits im Oktober eine sogenannte Giftliste mit möglichen Sparmaßnahmen vorgelegt. Alle diese Vorschläge könnten nun wieder aktuell werden. Dazu gehört auch eine höhere Belastung von Patienten. Sie könnten künftig mehr zuzahlen müssen – für Medikamente und Krankenhausbehandlungen. Im Gespräch war unter anderem, dass Patienten künftig 15 statt bisher zehn Prozent des Arzneimittelpreises selbst bezahlen müssen. Mindestens müssten sie 7,50 Euro statt bisher fünf Euro bezahlen, der Maximalbetrag stiege von zehn auf 15 Euro.

Vor allem für chronische Patienten könnte das schnell teuer werden. Die SPD ist deshalb strikt gegen diese Pläne. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass nicht die Patienten, sondern vor allem die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pharmaindustrie für die stark gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen verantwortlich seien. Sie müssten nun zur Stabilisierung des Systems beitragen, nachdem die Versicherten und die Arbeitgeber bereits in diesem Jahr stark steigende Beiträge in Kauf nehmen mussten.