Selbst Oppositionschef Merz lobt ihn: Scholz holt in seiner Regierungserklärung nach, was er am Sonntag vermissen ließ

Wenn selbst der Oppositionsführer ein Lob ausspricht, kann die Rede eines Regierungschefs so schlecht nicht gewesen sein. „Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung danken“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstagvormittag im Bundestag an die Adresse von Olaf Scholz (SPD).

Der hat zuvor sehr klare Worte gefunden für das, was in Israel geschehen ist, und für das, was es für Deutschland bedeutet.

„Endlich“, sagen manche auch in der Ampel-Koalition. Schließlich hatte der Kanzler in den vergangenen Tagen noch leichte Probleme damit, den richtigen Ton zu treffen. Für die unglückliche Diskrepanz zwischen den Bildern aus Israel und jenen aus Hamburg vom Montag, auf denen ein feixender und Fischbrötchen mampfender Kanzler zu sehen war, konnte Scholz nichts.

Die jubelnden Äußerungen des iranischen Regimes sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ihr wahres Gesicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung

Auf der gemeinsamen Kabinettsklausur mit Emmanuel Macrons Regierungsmannschaft galt es schließlich, die gute deutsch-französische Stimmungslage zu dokumentieren.

Scholz’ offizielles Statement vom Sonntagnachmittag, unter dem unmittelbaren Eindruck des barbarischen Überfalls der palästinensischen Hamas-Terroristen, war dagegen spröde und vage ausgefallen.

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – die zentrale Lehre aus dem Holocaust hatte der Kanzler da zwar für sich erneuert: „Entsprechend werden wir handeln.“ Er akzeptiere es auch „nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden“.

Harter Ton gegenüber Abbas und Teheran

Es gab jedoch keinerlei Erklärung dazu, was seine Regierung dafür tun und welche Konsequenzen er daraus politisch ziehen will. Kein Wort verlor Scholz am Sonntag über die Palästinensische Autonomiebehörde oder den Iran als finanziellen und ideellen Unterstützer der Hamas.

Auch zu den Geiseln, darunter wohl eine einstellige Zahl von Deutschen, wurde mehr oder weniger nur festgestellt, dass es sie bedauerlicherweise gibt.

All das, was fehlte, holt der Bundeskanzler an diesem Donnerstagvormittag nach. Um die Geiseln freizubekommen, führt er Gespräche mit dem ägyptischen Staatschef al-Sisi, dem türkischen Präsidenten Erdogan und am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt direkt mit dem Emir von Katar, die alle über politische Drähte in den Gazastreifen verfügen.

Scholz sagt den Kritikern solcher Kontakte, dass es „unverantwortlich“ wäre, sie nicht zu nutzen: „Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden.“

„Ihr Schweigen ist beschämend“, sagt er zu dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die deutsche Entwicklungshilfe für dessen Gebiete steht auf dem Prüfstand und wird vorerst nicht weiter ausbezahlt.

So viel Klarheit gegenüber dem Iran gab es zuvor wohl ebenfalls noch nicht. „Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen“, sagt Scholz und deutet damit einen Kurswechsel gegenüber dem islamischen Gottesstaat an. Wie der aussehen könnte, bleib jedoch noch unklar. Aus dem Auswärtigen Amt war danach zu hören, dass weitere Sanktionen gegen Personen und Stellen mit Verbindungen zum jüngsten Hamas-Terror denkbar seien.

Nicht zuletzt Deutschland hatte mehr als zwei Jahrzehnte lang auf diplomatischem Wege versucht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. „Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes“, so Scholz, „sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht“.

Der Kanzler hat auch eine Botschaft an all jene – wie eben den Iran oder die vom Libanon aus operierende Terrororganisation Hisbollah –, die nun die vorübergehende Verwundbarkeit Israels auszunutzen gedenken und einen großen regionalen Flächenbrand anfachen könnten.

Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.

Olaf Scholz kündigt Betätigungs- und Vereinsverbote an

„Don’t!“, hatte US-Präsident Joe Biden in dieser Woche gewarnt: „Denkt nicht daran!“ Bei Scholz, der keinen Flugzeugträgerverband zur Abschreckung ins östliche Mittelmeer beordern kann, klingt es ebenfalls deutlich: „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen.“

Harte Hand der Behörden angekündigt

Die Militärhilfe aus Deutschland kommt dennoch in Gang an diesem Donnerstag, nachdem Scholz Israels Premier Benjamin Netanjahu telefonisch gebeten hat, „uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren“.

So gibt die Bundeswehr zwei von Israel zu Ausbildungszwecken geleaste Kampfdrohen an die israelische Armee zurück, die sie nun selbst braucht. Auch der Bitte um Munition für Schiffe wird entsprochen.

Innenpolitische Konsequenzen gibt es nun auch für jene, „die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern“. Der Kanzler, im früheren Berufsleben Jurist, erinnert daran, dass es strafbar ist, die Verbrechen der Hamas zu verherrlichen, sie zu unterstützen oder ihre Symbole zu verwenden.

Es folgt die Ansage, dass die Sicherheitsbehörden fortan „null Toleranz gegenüber Antisemiten“ walten lassen und diese Linie „mit aller Konsequenz durchsetzen“ würden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde „ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“ und „ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten“.