Die Kritik an der geplanten EU-Asylreform reißt nicht ab. Nun will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche vom Grenzverfahren ausnehmen.
Autor:in
Christopher Ziedler
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Generalleutnant Gerhartz über die bevorstehende größte Verlegeübung in der Geschichte der Nato, Deutschlands Beitrag für die Kampfjet-Koalition und die Starfighter seiner Kindheit.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Putins Nachbarn wollen mehr Hilfe : „Für Frieden in Europa brauchen wir eine deutsche Führungsrolle“
Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Estland auch mit den Regierungschefs von Lettland und Litauen gesprochen. Dort findet bald der nächste Nato-Gipfel statt.
Ein 48-Jähriger hielt den Kanzlerkonvoi für einen Hochzeitskorso. Dann drang er unbemerkt bis zu Olaf Scholz vor. Erst dann schritten Personenschützer und Polizei ein. Der Kanzler gibt sich gelassen.
Nun werden die Kampfpanzer nachbestellt, die an die Ukraine abgegeben wurden – mehr aber nicht. Eine weitergehende Kaufoption ist bisher nur Theorie.
Verteidigungsminister Pistorius sieht in Flugzeuglieferungen kein Eskalationsrisiko. Ärger gibt es mit Budapest – es fordert zunächst Aufhebung von Sanktionen gegen ungarische Bank.
Eigentlich hatten sich Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, die deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Laut CDU sind die Erfolge „sehr überschaubar“.
In Deutschland ist die Debatte zum ukrainischen Mitgliedsantrag nie richtig angekommen. Doch bald berät die Nato darüber – höchste Zeit für eine Diskussion.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Die Gewerkschaft EVG eskaliert den Tarifkonflikt weiter und streikt diesmal mehr als zwei Tage lang. Für die Bahn ist das „irrsinnig“.
An diesem Mittwoch treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel. Die wichtigsten Themen im Überblick.
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
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Plötzlich Außenpolitikerin: Wie Bärbel Bas die deutsche Diplomatie mit Kiew prägte
Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas still und leise zum diplomatischen Faktor in Berlin geworden ist – nicht nur in der Ukraine-Politik.
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„Die Stille war erst ungewohnt“: Wie Ukrainer in Deutschland am Leopard trainieren
Zu den Waffenlieferungen an Kiew gehört auch die Ausbildung am jeweiligen Gerät in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius schaute nun beim Panzer-Training vorbei.
Kanzler Scholz spricht nächste Woche mit den Ministerpräsidenten über die Migrationskrise. Der Schlüssel zu deren Bewältigung liegt jedoch auf EU-Ebene.
Das Kabinett verlängert das Mandat ein allerletztes Mal bis 2024. Es ist ein Abzug wider Willen – eine gute Alternative gab es nicht.
Ein Fiasko wie beim Rückzug aus Afghanistan werde sich in Mali nicht wiederholen, sagt Oberst Heiko Bohnsack. Ein Gespräch über Sprache als Türöffner und die Lehren aus dem Kalten Krieg.
Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.
Boris Pistorius ist an diesem Samstag 100 Tage im Amt. Durch den schlechten Ruf seiner Vorgängerin hatte er vergleichsweise leichtes Spiel. Die Vorlage hat er eindrucksvoll genutzt.
Interne Erlasse und neues Personal sollen das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Marktverfügbares Gerät birgt aber auch Risiken.
Nächstes Jahr wird die Bundeswehr nicht mehr in Mali sein. Deutschlands Armee konzentriert ihre Kraft nun innerhalb des Nato-Gebiets. Eine Erkundungsfahrt in einem bald verlassenen Land.
Gefechtsfahrzeuge, tonnenweise Munition – der Abzug aus Mali ist komplex. Er soll keine Wiederholung dessen werden, was sich 2021 am Hindukusch abspielte.