Flüchtlingsgipfel: CDU fordert Kanzler zu „Führung“auf

Vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch appellieren die unionsregierten Länder an Olaf Scholz (SPD), in der Flüchtlingskrise seiner Aufgabe als Regierungschef gerecht zu werden. „Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Tagesspiegel.

Wer über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse für seine Entscheidungen „die finanzielle Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen“, sagte Wüst, Verhandlungsführer der von CDU/CSU regierten Länder. Der Bund dürfe „seine Verantwortung nicht länger nach unten auf die Städte, Kreise und Gemeinden abschieben“, sagte der Düsseldorfer Regierungschef.

Ungewohnte Einheit bei Ländern

In einer ungewöhnlichen Allianz stehen alle 16 Länder in der Frage der Flüchtlingskosten dem Bund gegenüber. Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Schatulle des Bundes nicht noch einmal öffnen. Die Bundesregierung verweist bisher darauf, dass sie dieses Jahr rund 15,6 Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen bereitstellt und es keine weiteren finanziellen Spielräume gebe.

Der Bund finanziere bereits Integrationsleistungen wie Sprach- und Integrations­kurse und eine berufsbezogene Förderung zum Erlernen der deutschen Sprache, heißt es in einem Papier des Kanzleramtes, das dem Tagesspiegel vorliegt.

In dem „Beschlussvorschlag“ von Scholz’ Regierungszentrale für den Flüchtlingsgipfel findet sich ein Passus, der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und weiteren Nachbarstaaten vermehrt ermöglicht. „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnen­grenzen Deutschlands etablieren“, heißt es darin. Dies widerspräche zumindest in Teilen EU-Grundsätzen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Vorstoß berichtet.

Schnellere Abschiebungen

In dem Papier des Kanzleramtes wird außerdem für beschleunigte Abschiebungen geworben. Als Maßnahme wird vorgeschlagen: „Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, konsequent zurückzuführen. Insbesondere müssen Straftäter und Straftäterinnen zügig zurückgeführt werden“, heißt es etwa. Auf derlei Formeln hatten sich indes die Ampel-Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2021 verständigt, bislang weitgehend folgenlos.

 Insbesondere müssen Straftäter und Straftäterinnen zügig zurückgeführt werden

aus einem Kanzleramts-Papier

Kanzler Scholz warb am Dienstag für eine Einigung während des Gipfels. In Deutschland seien die Länder für viele gesamtstaatlich wichtige Aufgaben „ausführend verantwortlich“ sagte der frühere Hamburger Bürgermeister bei einem Besuch in Straßburg.

Abschiebehaftplätze und Asylverfahren

Inhaltlich solle es bei dem Treffen am Mittwoch unter anderem um die notwendige Digitalisierung der Ausländerbehörden gehen, sagte Scholz. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze, die Erreichbarkeit von Behörden und eine Beschleunigung der Asylverfahren sollten angesprochen werden.

Die FDP forderte eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Beim Bund-Länder-Treffen solle „nicht über mehr Geld gesprochen werden, sondern über eine andere Politik“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die AfD sieht sich in ihrer Migrationspolitik bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann warf den anderen Parteien vor, nun AfD-Positionen zu übernehmen: „Sie drehen jetzt bei.“ Das sei der Existenz der AfD und der Angst geschuldet, dass diese noch stärker werde.