Russland weitet seine Angriffe im Donbass aus. Deutsche Politiker mahnen deshalb rasche Waffenlieferungen für die Ukraine an.
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Claudia von Salzen
Erstmals seit langer Zeit konnten sich die Linken wieder über ein Wahlergebnis freuen. Die Parteiführung hofft nun auf eine Trendwende.
Die CDU hat gegen den Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Nun ist ein Kreisparteigericht in Thüringen am Zug.
Die Verschärfung der Migrationspolitik wird in Italien und Österreich begrüßt. Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Deutschland sei in Europa isoliert.
Der ukrainische Präsident klagt in einem Interview über das aus seiner Sicht schwierige Verhältnis zum deutschen Regierungschef, es sei „ein Auf und Ab“. Der Kanzler sieht das anders.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Olaf Scholz hatte sich im Tagesspiegel-Interview in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet und zu Enteignungen geäußert. Nun erntet er von allen Seiten Kritik.
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist nun Vorsitzender der „Werteunion“. Sagen die Ultrakonservativen in der Partei CDU-Chef Merz den Kampf an?
Der Kreistag von Grevesmühlen musste unter Polizeischutz über eine Flüchtlingsunterkunft abstimmen. Wie die Bundespolitik auf die Ereignisse und die Kritik von Kommunalpolitikern reagiert.
14 Kampfpanzer will Deutschland in die Ukraine liefern, die ersten könnten schon im Frühjahr im Einsatz sein. Das wäre gerade noch rechtzeitig zum Beginn der erwarteten russischen Offensive.
Zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg erhält Kiew nun unter anderem Leopard-2-Panzer. Offiziell angekündigt werden soll das diesen Mittwoch.
Die größte Kritikerin des Kanzlers zeigt sich optimistisch, die USA ändern ebenfalls ihren Kurs, und am Ende ist Deutschland bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern. Chronik eines denkwürdigen Tages.
Die Regierung in Washington erwägt eine Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine. Polen beantragt in Berlin Genehmigung für eine Lieferung von Leopard 2. Jetzt ist Kanzler Olaf Scholz am Zug.
Das Russische Haus in Berlin gehört zu einer Agentur, die wegen russischer Einflussnahme auf der EU-Sanktionsliste steht. Doch die Behörden handelten monatelang nicht.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein gab es keine Einigung über eine Lieferung von Kampfpanzern. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erst einmal die Bestände prüfen.
Von den im Parlament vertretenen Parteien erhielt die CDU im Jahr 2022 die meisten Großspenden, gefolgt von CSU und Grünen. SPD und FDP gingen fast leer aus.
Für die Linkspartei geht es um die Existenz. Sie will sich als „sozial-ökologische Partei“ profilieren. Hinter den Kulissen wird mit Wagenknecht verhandelt.
Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel über die Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Realitätsverweigerung deutscher Intellektueller und die Rolle des Westens.
Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeitet. Für Schreckschusswaffen soll beispielsweise ein kleiner Waffenschein nötig sein.
Ministerpräsidentin Schwesig traf bei einer Gedenkveranstaltung den Enkel eines sowjetischen Offiziers. Nun wurde bekannt, dass er für den Geheimdienst GRU arbeitete.
Zahlreiche Politiker kritisieren das Video von Christine Lambrecht. Angesichts des Leids in der Ukraine sei es „unangemessen“, sagt der CDU-Politiker Kiesewetter.
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Krieg in der Ukraine „besondere Eindrücke“ gebracht. Die Opfer erwähnt sie in ihrem Video nicht.
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Die Unterkünfte für Geflüchtete sind in vielen Städten voll belegt. Nun müssen Zelte als Notunterkünfte herhalten. Die Städte fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern.