Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeitet. Für Schreckschusswaffen soll beispielsweise ein kleiner Waffenschein nötig sein.
Claudia von Salzen
Ministerpräsidentin Schwesig traf bei einer Gedenkveranstaltung den Enkel eines sowjetischen Offiziers. Nun wurde bekannt, dass er für den Geheimdienst GRU arbeitete.
Zahlreiche Politiker kritisieren das Video von Christine Lambrecht. Angesichts des Leids in der Ukraine sei es „unangemessen“, sagt der CDU-Politiker Kiesewetter.
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Krieg in der Ukraine „besondere Eindrücke“ gebracht. Die Opfer erwähnt sie in ihrem Video nicht.
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Die Unterkünfte für Geflüchtete sind in vielen Städten voll belegt. Nun müssen Zelte als Notunterkünfte herhalten. Die Städte fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
Ihre Nobelpreisrede schrieb die ukrainische Menschenrechtlerin Oleksandra Matwijtschuk bei Kerzenlicht in Kiew. Über den Durchhaltewillen der Ukrainer, die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen und Wege zur Gerechtigkeit für die Opfer.
Die Linkspartei will eine drohende Spaltung abwenden. Ihr Führungspersonal beschwört bei einem Krisentreffen in Leipzig die Geschlossenheit der Partei.
Deutschland hat bisher nicht auf die Entschädigungsforderungen für den Zweiten Weltkrieg reagiert. Polens Vize-Außenminister kündigt daher weitere Schritte an.
Am Montag tritt der Preisdeckel für per Schiff transportiertes russisches Öl in Kraft. Wie reagiert Moskau und welche Folgen könnte dieser Schritt haben? Eine Analyse.
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit einer neuen Partei, ist aber noch unentschieden. Die Hürden sind hoch. Führende Linke versuchen, die Spaltung abzuwenden.
In Russland sollen alle Kritiker zum Schweigen gebracht werden, sagt Jewgenija Kara-Mursa. Ihr Mann Wladimir sitzt im Gefängnis. Sie setzt seine Arbeit fort.
Die Union attackiert das die Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel. Die wiederum wirft der Union vor, „Mythen“ zu verbreiten.
Dem Holodomor fielen rund vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Das wird nun auch in Deutschland als Genozid eingestuft. Es ist ein wichtiges Signal Richtung Kiew.
Die Union versucht, die Ampel zu treiben, die AfD aus Angst politisches Kapital zu schlagen und die Linke kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit. Mit Erfolg? Eine Zwischenbilanz.
Die Ampel-Koalition will das Vorgehen gegen sanktionierte Oligarchen verbessern und dafür eine neue Behörde aufbauen. Kritik kommt nicht nur aus der Polizei.
Die von Deutschland zugesagten Patriot-Systeme will Polen lieber in der Ukraine sehen. Die Bundesregierung sieht das kritisch, doch in der Ampel gibt es Unterstützung.
Vier Bundesländer verzichten auf die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Über den richtigen Umgang mit dem Virus wird weiter gestritten. Klar ist: Corona wird ein Problem bleiben.
Erstmals wurde ein Nato-Land im Ukrainekrieg von einer Rakete getroffen. Wie gefährlich ist der Vorfall, und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Wagenknecht-Unterstützer Diether Dehm soll aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Er hatte öffentlich ein Konkurrenzprojekt gefordert.
Noch bevor sich die EU-Außenminister auf weitere Sanktionen verständigten, wurde der Ton schärfer: Es kam zum Schlagabtausch zwischen Teheran sowie Berlin und Paris.
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bittet um mehr Unterstützung für sein Land. Er versucht es dabei mit Humor – anders als sein Vorgänger Andrij Melnyk.
Ein Sondertribunal solle Russlands Angriffskrieg aufarbeiten, fordern die Ukraine und weitere Staaten. Die Bundesregierung ist bisher aber skeptisch.
Bereits vor einem Jahr traten schärfere Regeln für Abgeordnete in Kraft. Doch der Bundestag hat die Nebeneinkünfte noch immer nicht veröffentlicht.