„Das Maß ist voll“: Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU

So deutliche Worte hat Thomas Haldenwang bisher nicht über seinen Amtsvorgänger und langjährigen Chef gefunden. Hans-Georg Maaßen trete „durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Wochenende im Deutschlandfunk.

Er schließe sich der Bewertung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und anderer an, die bei Maaßen „eindeutig antisemitische Inhalte“ sähen. Mit seinen Äußerungen schade Maaßen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, betonte Haldenwang.

Maaßen wurde am Samstag zum Vorsitzenden der „Werteunion“ gewählt, er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Der Verein ist keine offizielle Parteigliederung, aber ihm gehören überwiegend Mitglieder von CDU und CSU an, die sich einen konservativeren Kurs der Union wünschen. Mit der Abgrenzung zum rechten Rand nahmen sie es nicht immer genau. Der ehemalige Vorsitzende der „Werteunion“, Max Otte, trat bei der Bundespräsidentenwahl für die AfD an. Daraufhin wurde er aus der CDU ausgeschlossen.

CDU-Chef Friedrich Merz will auch Maaßen nicht mehr in seiner Partei sehen. „Seine Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringt, haben in der CDU keinen Platz. Das Maß ist voll“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

Maaßen sei aufgefordert worden, die Partei zu verlassen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Landesvorstand der Thüringer CDU am Donnerstagabend einstimmig gefasst. „Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Merz.

Maaßen hatte in einem Tweet von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gesprochen und damit massive Empörung ausgelöst. Der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, warf ihm vor, er beziehe sich mit dieser Wortwahl auf den amerikanischen Holocaust-Forscher Daniel Goldhagen, der in einem viel beachteten Buch vom „eliminatorischen Antisemitismus“ der Deutschen gesprochen hatte. Damit betreibe Maaßen „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“, kritisierte der Historiker Wagner.

Die CDU hat nicht nur ein Maaßen-Problem, sondern eines mit einer ganzen Gruppierung.

Jens-Christian Wagner, Historiker

Maaßen sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Person, mit der seine Wahl zum Vorsitzenden der „Werteunion“ verhindert werden solle. Er hatte vor der Wahl angekündigt, in dem neuen Amt werde er sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“.

Die „Werteunion“ wies Haldewangs Kritik an Maaßen am Wochenende als „ebenso belegfrei wie abwegig“ zurück und sprach von einem „untauglichen Versuch, Hans-Georg Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken“. Zu keinem Zeitpunkt habe es je eine antisemitische Aussage von ihm gegeben.

Doch mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der „Werteunion“ geht es für CDU-Chef Merz nicht mehr nur um die Person des ehemaligen Verfassungsschutzchefs. Der Verein, der von vielen in der Union bisher als kleine Splittergruppe abgetan wurde, hat nach eigenen Angaben etwa 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent CDU oder CSU angehören.

Dass sie nun demonstrativ Maaßen wählen, lässt sich auch als Kampfansage an die eigene Partei verstehen. „Die CDU hat damit nicht nur ein Maaßen-Problem, sondern eines mit einer ganzen Gruppierung“, kommentierte der Historiker Wagner.