Deutsche Entscheidung über Leopard rückt näher : USA könnten doch Panzer liefern

Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Unterstützung der Ukraine mit Leopard-2-Panzern rückt näher. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ erwägt die US-Regierung jetzt doch eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Abrams. Die Ankündigung dafür könne noch in dieser Woche erfolgen, hieß es. Dies würde es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtern, der Bereitstellung des Leopard zuzustimmen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Scholz nur dann einer deutschen Lieferung von Leopard-Panzern oder einer Weitergabe durch andere europäische Staaten an die Ukraine zustimmen wolle, falls sich die USA mit Abrams-Panzern ebenfalls beteiligen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte allerdings gesagt, ein solches Junktim gebe es nicht. Die US-Regierung hatte auf eine Weitergabe ihrer Kampfpanzer bisher unter Verweis auf logistische Schwierigkeiten verzichtet.

Die Bundesregierung wurde beim Thema Panzer am Dienstag durch Post aus Warschau in Zugzwang gebracht: „Die Deutschen haben unseren Antrag auf Überstellung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine bereits erhalten“, schrieb der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Antrag aus Warschau ist in der Bundesregierung Chefsache

Polen will 14 Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine weitergeben, damit sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen kann. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie dies erlaubt.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag den Eingang des Antrags. „Die notwendigen Abstimmungen und Verfahren in der Bundesregierung wurden eingeleitet“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Diese würden „mit der gebotenen Dringlichkeit“ geführt.

Während bei Entscheidungen über Rüstungsexporte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) federführend ist, liegt die Zuständigkeit in diesem Fall beim Bundesverteidigungsministerium (BMVg): „Es handelt sich um eine Länderabgabe, so dass die Zustimmung formal vom BMVg zu erteilen ist“, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Damit wäre also eigentlich der neue Bundesverteidigungsminister am Zug. Doch das Thema gilt als derart heikel, dass es innerhalb der Bundesregierung Chefsache ist. Es sei nicht seine Entscheidung, betonte Pistorius am Dienstag im ZDF: „Diese Entscheidung fällt im Kanzleramt.“ Der Minister rechnet damit, dass das „in Kürze“ passiert.

Osteuropäer hoffen, dass auch Deutschland Kampfpanzer liefert

Selbst mit einer positiven Entscheidung über den Antrag aus Warschau wäre das Thema für die Bundesregierung nicht beendet. Estland, Lettland und Litauen forderten die Bundesregierung bereits auf, selbst Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung hat dies zwar nicht ausgeschlossen, aber eine Festlegung bisher vermieden. Polens Verteidigungsminister Blaszczak appellierte dazu „auch an die deutsche Seite, sich der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen. Das ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas“.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende signalisiert, dass die Bundesregierung grünes Licht geben würde, falls sie über einen Antrag zur Weitergabe von Leopard-Panzern entscheiden müsste: „Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen.“ Unklar blieb, ob sie diesen Vorstoß mit Scholz abgesprochen hatte. Im politischen Berlin wurde aber sehr genau wahrgenommen, dass Baerbock ihre Zusage beim Außenministertreffen einen Tag später nicht wiederholte. Auch in der FDP gibt es Forderungen nach einer raschen Genehmigung.

Die Ankündigung der Ministerin hat offenbar die polnische Regierung motiviert, den Antrag tatsächlich zu stellen. Mit diesem Schritt zwingt Warschau den Kanzler dazu, sich zeitnah in der Frage der Leopard-Lieferungen zu positionieren. Bisher waren Scholz und sein Umfeld bemüht, dem Eindruck entgegenzutreten, Deutschland sei in der Panzer-Frage zunehmend isoliert.

Mit deutscher Unterstützung, so das Kalkül in Polen, wären Logistik und Ausbildung leichter zu bewältigen. „Wir setzen auf den Beitritt der Bundesregierung zu dieser Koalition sowie auf eine enge Zusammenarbeit, auch mit der deutschen Rüstungsindustrie, um eine schnelle und effiziente Ausbildung der Einsatzkräfte und logistische Unterstützung in Form von Ersatzteilen, Reparaturen und Munitionsversorgung zu gewährleisten“, erklärte der polnische Botschafter Dariusz Pawłoś.

Die von Pistorius als eine seiner ersten Amtshandlungen in Auftrag gegebene Bestandsaufnahme zu verfügbaren Leopard-Panzern in Deutschland steht schon kurz vor dem Abschluss. Sie sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland dann „sehr schnell handlungsfähig“ sei, sagte der Verteidigungsminister. Für eine Lieferung eigener Panzer wäre Deutschland demnach vorbereitet.