Verkauf an russischen Oligarchen?: Habeck muss über Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden

Das Land Hessen appelliert an die Bundesregierung, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. „Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessen sehe das Geschäft „äußerst kritisch“. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) schrieb deshalb sowohl an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) als auch an den fachlich zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Dessen Ministerium prüft nun, ob der Flughafen Frankfurt-Hahn an einen russischen Investor verkauft werden darf. „Wir screenen das gerade“, sagte Habeck bei einem Besuch in Washington. Dies werde immer getan, wenn es Sorge gebe, dass kritische Infrastruktur potenziell berührt werden könnte. Dann gebe es eine Investitionsprüfung, „auch in diesem Fall“, wie der Minister sagte. Zugleich wies Habeck darauf hin, die Prüfung werde „ein paar Wochen“ dauern. Eine Tendenz, wie die Entscheidung ausfallen wird, gebe es noch nicht. Bis zum Abschluss der Investitionsprüfung kann der Kauf nicht wirksam werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes und der entsprechenden Verordnung den Verkauf eines Unternehmens untersagen, wenn der Käufer nicht aus der Europäischen Union kommt und wenn „infolge des Erwerbs die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (…) voraussichtlich beeinträchtigt wird“.  

Wie heikel das Thema ist, zeigte sich daran, dass noch am Montag ein Sprecher des Ministeriums weder bestätigen noch dementieren wollte, dass überhaupt ein Prüfverfahren läuft. Außerdem konnte er nicht sagen, ob die Bundesregierung den Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur zählt.

Russischer Investor nicht auf der Sanktionsliste

Den Flughafen, dessen Betreibergesellschaft im Jahr 2021 einen Insolvenzantrag stellen musste, will der russische Oligarch Viktor Charitonin kaufen, dem auch mehrheitlich der Nürburgring gehört. Dessen Betreiber, die NR Holding, reichte Medienberichten zufolge mit 20 Millionen Euro ein besseres Angebot eingereicht als die Firmengruppe Richter, die den Flughafen ebenfalls kaufen will. Beide Interessenten hätten bereits einen Kaufvertrag unterzeichnet, wie die Deutsche Pressr-Agentur berichtete.

Charitonin hatte gemeinsam mit dem Oligarchen Roman Abramowitsch die russische Pharma-Firma Pharmstandard gegründet. Sein Vermögen wird nach Angaben des Magazins „Forbes“ auf 6,2 Milliarden Dollar geschätzt. Charitonins Pharma-Konzern war an der Herstellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V beteiligt.

Während sein langjähriger Geschäftspartner Abramowitsch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sanktioniert wurde, findet sich Charitonins Name weder auf der europäischen noch auf der US-Sanktionsliste. Er darf also weiterhin auch innerhalb der EU Geschäfte machen. Sein Name taucht allerdings auf der so genannten „Putin-Liste“ des US-Finanzministeriums von 2018 auf, in der neben hochrangigen russischen Regierungsvertretern insgesamt 96 Oligarchen genannt werden. Diese Liste sollte aber nur der Vorbereitung möglicher Sanktionen dienen.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn liegt in Rheinland-Pfalz. Das Land hatte seine Anteile in Höhe von 82,5 Prozent 2017 an eine Tochterfirma der chinesische HNA Group verkauft. Bereits damals ging der Flughafen also an einen Käufer aus einem Nicht-EU-Land – auch hier hätte das Bundeswirtschaftsministerium einschreiten können. Während des Kalten Krieges wurde der Flughafen von der US-Luftwaffe betrieben. Bis heute wird er auch vom amerikanischen Militär genutzt.