Rekordetat für Berlin: Wegner verteidigt größten Haushalt der Stadtgeschichte

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027, den die schwarz-rote Koalition am Donnerstagabend verabschieden will, verteidigt. „Wir legen den größten Haushalt in der Geschichte Berlins vor“, sagte Wegner in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus. Dieser stehe für „den Gestaltungswillen dieser Koalition“.

Berlins Ausgaben steigen im Jahr 2026 auf 45,5 Milliarden beziehungsweise im Jahr 2027 auf 46,5 Milliarden Euro an. Ursache der Rekordausgaben in den kommenden beiden Jahren sind unter anderem Kostensteigerungen in zahlreichen Bereichen.

Am meisten Geld gibt Berlin wie auch in den Vorjahren für seine Landesbediensteten aus. Im kommenden Jahr steigen die Personalkosten erstmals auf über 13 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts. Ein weiterer großer Kostenblock sind mit über zehn Milliarden Euro die Sozialausgaben. Sechs Milliarden Euro stehen pro Jahr für Investitionen bereit.

Strukturell ausgeglichen ist Berlins Haushalt weiterhin nicht. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um rund drei Milliarden Euro. Geschlossen wird diese Lücke durch die Aufnahme von Schulden und die Verwendung von Rücklagen.

Trotz der Rekordausgaben stehe Berlin daher weiterhin „unter einem hohen Konsolidierungsdruck“, sagte Wegner. Das führe zu schmerzhaften „Entscheidungen bei den ein oder anderen Kürzungen“. Unter anderem die Berliner Hochschulen erhalten in den kommenden beiden Jahren weniger Geld als ursprünglich geplant. Zahlreiche Kürzungen aus dem laufenden Jahr, etwa im Sozial- und Kulturbereich, werden zudem fortgeschrieben.

Sozialausgaben im Fokus

Der Berliner CDU-Chef hob insbesondere die in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen hervor. „Alle haben das gleiche Problem: die explodierenden Sozialausgaben“, sagte Wegner mit Blick auf seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern. „Wenn wir perspektivisch noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen wollen, brauchen wir Reformen.“

Der Opposition warfen Wegner wie auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, Unehrlichkeit in der Haushaltsdebatte vor. Diese würden eine Konsolidierung des Haushalts fordern, ohne zu sagen, wo konkret sie selbst die Summen einsparen würden.

Die Opposition wiederum warf CDU und SPD Planlosigkeit vor. „Ihre Bilanz, Herr Wegner, ist eine verunsicherte Stadt im Dauerchaos“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Gekürzt werde vor allem in jenen Bereichen, „die für den sozialen Zusammenhalt, für die Zukunftsfähigkeit und für eine saubere und sichere Stadt grundlegend sind“. Darüber hinaus werde die Einnahmeseite vernachlässigt. Graf forderte die Einführung einer Verpackungssteuer, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Brandenburger Niveau, mehr Blitzer sowie eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren.

Linke verlangt Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften

Die Linke kritisierte unter anderem die Mietenpolitik von Schwarz-Rot. Statt wenige Berlinerinnen und Berliner mit Millionen Euro beim Erwerb von Wohnungseigentum zu unterstützen, sollte man mit dem Geld eher einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen finanzieren, forderte Anne Helm, Vorsitzende der Linksfraktion.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker arbeitete sich am milliardenschweren Sondervermögen des Bundes ab, das Berlin in den kommenden zwölf Jahren 5,2 Milliarden Euro in die Landeskasse spült. Dass Schwarz-Rot eine Milliarde Euro für neue Bäume ausgeben wolle, sei „fahrlässig“. Zudem kritisierte Brinker die hohen Kosten der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin.

Die Debatte im Abgeordnetenhaus war hörbar geprägt von der bevorstehenden Wahl. Am 20. September 2026 sind die Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. In Umfragen hat die aktuelle Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, ist absehbar, dass der Haushalt für das Jahr 2027 noch einmal nachverhandelt wird.