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„Der Umfang der Leistungen gehört auf den Prüfstand“: Berlins Finanzsenator Stefan Evers fordert eine Reform des Sozialstaats
Die Sozialausgaben in Berlin „explodieren“, sagt Finanzsenator Stefan Evers. Im Interview spricht er über die Folgen für den Landeshaushalt und was sich in Deutschlands Sozialsystem ändern muss.
Stand:
Herr Evers, am Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus den Haushalt für die kommenden Jahre, vorgesehen sind Rekordausgaben. Sind Sie mit Ihren Spar-Appellen in der Koalition nicht durchgedrungen?
Ich habe schon im Sommer auf diesen inneren Widerspruch des Haushaltsentwurfs hingewiesen: Wir geben einerseits so viel Geld aus wie nie zuvor, gleichzeitig steigt der Spardruck in allen Bereichen. Wir haben in einem politischen Kraftakt gerade erst ein Rekordvolumen von drei Milliarden Euro konsolidiert, trotzdem stehen wir vor dem nächsten Milliardendefizit. Insbesondere die Sozialausgaben explodieren, das raubt anderen Bereichen zunehmend die Luft.
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