Haushaltschaos in Berlin: SPD-Fraktion fordert trotz Kürzungen die Umsetzung von Tarifsteigerungen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert trotz der Milliardeneinsparungen, dass der Senat Tariferhöhungen für die Beschäftigten der freien Träger finanziert. „Ich erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Plänen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen“, Sven Meyer, Sprecher für Arbeit bei der SPD-Fraktion.

„Auch wenn das leider bedeutet, dass es in einzelnen Bereichen zu schmerzhaften Konsolidierungen kommen wird, wird mit den Tarifverträgen auch künftig sichergestellt, dass die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien eingehalten werden.“

Das Problem: Laut der Streichliste von CDU und SPD soll genau an dieser Stelle gespart werden. Die sogenannte „Pauschale Tarifvorsorge“ über 50 Millionen Euro entfällt 2025 komplett. Auf diese Vorsorge mussten die Senatsverwaltungen bei Tarifanpassungen in der Vergangenheit in aller Regel zurückgreifen, weil das Geld in ihren eigenen Etats nicht ausreichte.

Wie die Finanzierung auch ohne diese Vorsorge gelingen soll, ist offen. Würden die Senatsverwaltungen – betroffen sind insbesondere Bildung, Soziales und Gesundheit – die Mittel aus ihren eigenen Etats stemmen, müssten sie zusätzlich zu den ohnehin schon beschlossen Kürzungen sparen. „Es kann sein, dass es dann woanders Leistungskürzungen geben wird“, sagte auch Meyer dem Tagesspiegel.

Die Träger gehen, wie berichtet, davon aus, dass das Geld vom Senat nicht wie geplant fließt. Die vertraglich vorgesehenen Tarifsteigerungen müssten die Träger dann finanzieren, indem sie ihr eigenes Angebot zusammenstreichen oder Mitarbeitenden kündigen.