Kampf gegen Diskriminierung: Berliner SPD will Beauftragten für antimuslimischen Rassismus

Die Berliner SPD will einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus einführen. Das erklärten Fraktionschef Raed Saleh und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe nach einem Treffen des sogenannten „Forum der Brückenbauer*innen“.

Das Forum wurde von Saleh nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 initiiert. Im Rahmen des Forums kommen seit einem Jahr regelmäßig rund 60 Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften und aus der Zivilgesellschaft zusammen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und über Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit zu beraten.

Der Vorstoß, den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auch institutionell stärker auszubauen, sei von Rabbinern in der Runde gekommen, sagte Saleh. Geplant sei ebenfalls, einen Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, im Gespräch ist der 15. März. Im Jahr 2019 hatte an diesem Tag ein rechtsextremer Terrorist im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in zwei Moscheen ermordet.

Rabbiner Teichtal lobt das Gesprächsformat

Yehuda Teichtal, Begründer und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Chabad Berlin, lobte das „Forum der Brückenbauer*innen“ im Anschluss an das Treffen am Freitag. „Es hat Vertrauen zwischen Menschen verschiedener Religionen geschafften“, sagte Teichtal. Die Gespräche seien wichtig als „Fundament für die Zukunft“. Das Forum soll in Zukunft zweimal jährlich stattfinden und eine Geschäftsstelle bekommen.

Die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, auf die sich CDU und SPD Ende vergangenen Jahres verständigt haben, soll Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Die SPD wirbt auch weiterhin für ein Landesdemokratiefördergesetz – durch dieses sollen Zuwendungen an bestimmte Projekte verstetigt und nicht mehr nur von Haushalt zu Haushalt bewilligt werden. Die CDU sieht das Vorhaben skeptisch, sie fordert im Gegenzug die Einführung einer Antisemitismusklausel für Zuwendungen.

Für Unsicherheit sorgten die bevorstehenden Kürzungen im Landeshaushalt. Teilnehmer des Forums forderten, die erst im vergangenen Jahr verstärkten Mittel, etwa zur Prävention von Antisemitismus, nicht wieder zu kürzen. Versprechen konnten das weder Saleh noch Kiziltepe. „Alle Bereiche werden ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Saleh angesichts des Drei-Milliarden-Lochs im Haushalt.