Gegen den Wohnungsmangel in Berlin: „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll noch 2024 in Kraft treten

Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Referentenentwurf für das Gesetzespaket, durch das insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, werde aktuell finalisiert, erklärte Gaebler auf einer Veranstaltung beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Mittwoch.

Spätestens nach Ostern soll das „Schneller-Bauen-Gesetz“ in die Verbändeanhörung, sodass im Mai ein erster Beschluss des Berliner Senats erfolgen kann. Danach muss das Paket noch durch den Rat der Bürgermeister und nach einem zweiten Senatsbeschluss schließlich ins parlamentarische Verfahren.

Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ werde „keine absolut neuen Wunderdinge hervorzaubern“, betonte Gaebler. Insbesondere der Wohnungsneubau werde in den nächsten zwei Jahren vermutlich noch „hinter den Erwartungen zurückbleiben“. Ziel des Senats ist die Schaffung von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Diese Ziele wurde schon unter Rot-Grün-Rot in den vergangenen Jahren verfehlt.

Hauptverwaltung soll gestärkt werden

Beim Gesetzesvorhaben gehe es darum, Bauen berechenbarer zu machen und effizienter zu organisieren, sagte Gaebler. Aktuell würden rund 90 konkrete Maßnahmen erarbeitet – von Gesetzesänderungen über Verwaltungsvorschriften bis hin zur Überarbeitung von Leitfäden. Der Fokus liege auf einer „Schärfung und Erweiterung von Durchgriffsmöglichkeiten der Hauptverwaltung“.

Für Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung soll die Hauptverwaltung stärkere Weisungsbefugnisse bekommen. Auch Baugenehmigungswiderspruchsverfahren sollen stets vom Land und nicht von den Bezirken bearbeitet werden. Dabei gehe es nicht darum, den Bezirken möglichst viele Aufgaben wegzunehmen, sondern darum, „stringenter und verbindlicher zu arbeiten“, sagte Gaebler.

Als Beispiel nannte der SPD-Politiker den Natur- und den Denkmalschutz. „Allein das wäre schon ein Fortschritt, wenn nicht jeder Bezirk seine eigenen Regelungen macht, ob es jetzt fünf Zauneidechsen mehr oder weniger sein müssen“, sagte der Bausenator mit Blick auf den Artenschutz. Dafür müsse es gemeinsame Regelungen geben.

Zudem kündigte Gaebler die Einführung von Planungs- und Bauantragskonferenzen an, um möglichst früh alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und Probleme zu erkennen.