Die Senatsverkehrsverwaltung hat ihre Überprüfung von 19 Radweg-Projekten abgeschlossen. Ergebnis: 16 können gebaut werden, drei sollen neu geplant werden.
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Daniel Böldt
Für Haushalte mit wenig Geld dürfen die Mieten höchstens um zwei Prozent erhöht werden. Doch der Wohnungskonzern teilt den Betroffenen das nicht mit.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano wirft Julian Reichelt Volksverhetzung vor. Dieser hatte das Hissen der Regenbogenflagge offenbar in die Nähe der NS-Ideologie gerückt.
Ein Bericht zur Umsetzung des Wohnungsbündnisses zeigt: Vor allem die landeseigenen Wohnungsunternehmen halten sich an die Vereinbarungen zum Neubau und Mieterschutz.
Finanzsenator Stefan Evers stellt heute den Entwurf für den neuen Landeshaushalt vor. Doch nicht alles, was CDU und SPD sich vorgenommen haben, können sie auch umsetzen.
Seit Kriegsbeginn werden in Deutschland zahlreiche ukrainische Soldaten behandelt. Nach dem Krankenhaus haben sie jedoch mit zahlreichen bürokratischen Hürden zu kämpfen.
Lange Verfahren, undurchsichtige Zuständigkeiten: Die medizinische Versorgung ukrainischer Kriegsverletzter in Berlin ist prekär. Der Senat will nun gegensteuern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
Berlins Bausenator hatte mehr Macht für Bundesländer beim Mietrecht gefordert. Auf Bundesebene wirbt seine Partei weiter für einen deutschlandweiten Mietendeckel.
Konsum und Handel von illegalen Substanzen nehme an den Berliner Schulen zu, sagen Schülervertreter. Die Bildungsverwaltung sagt, sie nehme das Thema „sehr ernst“.
Den Bau von sechs Radwegen gab das Haus von Senatorin Manja Schreiner am Mittwoch frei, fünf Projekte sind gestoppt. Wie die Verwaltung zu dieser Entscheidung kam, sagt sie nicht.
Christian Gaebler fordert vom Bund mehr Möglichkeiten, um Mieten zu begrenzen. Eine Vergesellschaftung von Wohnraum hält er für das falsche Mittel.
Es begann als Berliner Mietenprotest, nun scheinen Vergesellschaftungen so wahrscheinlich wie nie. Einen konkreten Anwendungsfall für das Rahmengesetz gibt es bereits.
Die Mehrheit der Berliner will die Vergesellschaftung, dennoch haben sie einen Mann zum Regierenden Bürgermeister gemacht, der dagegen ist. Dazu sollte Wegner stehen.
Die Kommission hält eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne für rechtlich möglich. Der Regierende verweist bei der Umsetzung auf ein geplantes Gesetz.
Das landeseigene Unternehmen soll Gewinne investieren, statt sie an den Haushalt abzugeben. Die Grünen fordern zudem eine Taskforce gegen Wasserknappheit gemeinsam mit Brandenburg.
Der Expertenkommission sieht keine Hürden für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiatoren des Volksentscheids sowie Grüne und Linke wollen eine schnelle Umsetzung.
In der nächsten Woche wird der Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung vorgestellt. Auszüge daraus liegen dem Tagesspiegel schon jetzt vor.
Die Wasserschäden am U5-Tunnel seien nicht dramatisch, sagt BVG-Vorstand Rolf Erfurt. An dem Ziel, dass die U2 Ende August wieder zweigleisig fahren soll, hält er fest.
Erste Bezirke sprechen in Bezug auf den Planungsstopp von einem „Super-GAU“. Die Opposition kritisiert eine fehlende Rechtsgrundlage der Entscheidung.
Die Verkehrssenatorin stoppt zahlreiche Radweg-Projekte. Was gemeint ist, muss die Verwaltung jedoch wiederholt erklären. Und die betroffenen Wege kennt sie selbst noch nicht.
Senator Gaebler plant, gegen zu hohe Sozialmieten vorzugehen und die Grenzen zukünftig von der Investitionsbank festlegen zu lassen. Grüne und Mieterinitiativen sehen das kritisch.
Grüne und Linke wollten in dieser Woche CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner zum umstrittenen Stopp der Radwegeplanung in Berlin befragen. Doch daraus wird nun nichts.