Der Kiewer Bürgermeister hatte im Mai auf die schwierige Versorgungslage der Soldaten in Berlin hingewiesen. Eine Anfrage der Grünen an den Senat zeigt: Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen.
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Daniel Böldt
Schon heute scheitert das Land Berlin daran, die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Schwangerschaftsberatung zu erfüllen. Auch die SPD-Fraktion kritisiert den Kürzungsplan ihrer eigenen Senatorin.
Die Berliner FDP fordert, dass Berlin Zuschüsse für eine mögliche Porschefabrik in der Lausitz mitbezahlt. Dafür solle Brandenburg Berlin an Steuereinnahmen beteiligen.
Laut einem neuen Gutachten verstößt die Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU doch gegen das Parteiengesetz.
Ottilie Klein ist neue Generalsekretärin der CDU in Berlin. Sie hat 72,6 Prozent der Stimmen erhalten. Kai Wegner bleibt Landesvorsitzender.
Die designierte neue Generalsekretärin der Berliner CDU macht Kampfsport. Ob sie auf den Punkt bringt, was ihre Partei will, muss sich zeigen. In der CDU stößt die Personalie teils auf große Skepsis.
Berlins Regierender Bürgermeister über die Kreuzberg-Kritik des CDU-Vorsitzenden, die K-Frage der Union und seine Forderung nach der Lockerung der Schuldenbremse.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) positioniert sich im Tagesspiegel-Gespräch erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In der Migrationspolitik hält er den Bund für einen „Totalausfall“.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner will beim Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen beschließen. Mit falsch verstandener Toleranz im Görlitzer Park soll „jetzt Schluss“ sein.
Kai Wegner (CDU) lädt am Freitag zum Sicherheitsgipfel in Berlin. Bezirke und Senat sind sich aber uneins, welche Maßnahmen Drogen- und Beschaffungskriminalität bekämpfen könnten.
Verlängerung der A100 in Berlin: Kosten für Ausbau der Stadtautobahn steigen auf 1,5 Milliarden Euro
Die A100-Verlängerung in Berlin gilt bereits als teuerstes Straßenbauprojekt Deutschlands. Nun wird es nochmal teurer. Kritik kommt von den Grünen.
Plagiatsjäger der Plattform „Vroniplag Wiki“ haben in der Doktorarbeit von Manja Schreiner zahlreiche Plagiate festgestellt. Die Überprüfung seitens der Universität steht noch aus.
Ende des Jahres will der Senat den neuen „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ verabschieden. Der Bedarf ist vor allem wegen der Wohnungskrise groß, zeigen Analysen der Bauverwaltung.
Im Haushaltsentwurf ist, anders als in den Vorjahren, kein Geld für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgesehen. Ob das Instrument damit politisch tot ist, könnte sich an einem Fall in Neukölln entscheiden.
Als Senatsmitglied wollte er nicht, nun ist Stephan Schwarz doch in die SPD eingetreten. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssten sich für die Demokratie engagieren, sagt er.
Seit 2020 müssen für Speisen in Restaurants nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Die Berliner Linke fordert, die Vergünstigung zu verlängern.
Auf der ersten Sitzung des Ausbildungsbündnisses haben sich die Partner nur vage auf Ziele verständigt. Eine Einigung gibt es dagegen über eine mögliche Ausbildungsplatzumlage.
Der Plan, das Lafayette-Kaufhaus zum neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek umzuwandeln, überraschte selbst die CDU. Doch im Hintergrund liefen die Gespräche lange.
Die Personalsituation in der Berliner Verwaltung ist angespannt, dazu droht eine Pensionierungswelle. Der Senat will mit einer Reihe von Maßnahmen gegensteuern.
Die Linke steht vor einem komplizierten Neuanfang. Um aus der Krise zu kommen, müsse sich ihre Partei deutlicher positionieren, meint die Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
In Berlin-Lichtenberg könnte es zu einem Lastenradrennen zwischen dem CDU-Bürgermeister und der Grünen-Verkehrsstadträtin kommen. Schon vorab ist es spannend, ob das Rennen überhaupt stattfindet.
Die Arbeit an dem Gesetz soll bald beginnen. Jurist Florian Rödl bezweifelt, dass die geplante Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht den gewünschten Effekt erzielen würde.
Franziska Giffey schließt sich der umstrittenen Forderung an, einen subventionierten Strompreis für die Industrie einzuführen. Damit nimmt der Druck aus der SPD auf Olaf Scholz weiter zu.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.