Daniel Böldt

Raed Saleh hat den Parteitag dagegen überstanden. Von ihm hängt die Neuaufstellung der Partei ab. Giffeys politische Karriere muss das nicht beenden.

Mindestens einer der SPD-Vorsitzenden soll künftig kein Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Jusos-Antrag zu.

Rund 1700 geförderte Wohnungen sind 2022 in Berlin entstanden. Doch das reicht nicht aus, um die Menge der Wohnungen auszugleichen, die jährlich aus der Mietpreisbindung fallen.

Auf die Gebührenfreiheit hatte sich bereits die rot-grün-rote Vorgängerregierung geeinigt. Im Abgeordnetenhaus stimmten nun alle Fraktionen dem Gesetz zu.

Die AfD wird weiterhin keinen Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus leiten. Am Mittwoch scheiterte Rolf Wiedenhaupt bei der Wahl im Verkehrsausschuss.

Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, haben einen Anspruch auf monatlich 300 Euro mehr Gehalt. Die Bildungssenatorin will prüfen, ob weitere Nachteilsausgleiche möglich sind.

Der seit Ende Januar zugunsten einer Fußgängerzone gesperrte Abschnitt der Friedrichstraße wird wieder für Autos freigegeben. Das hat die Verkehrsverwaltung mitgeteilt.

In einem Gastbeitrag lobte SPD-Arbeitssenatorin Kiziltepe die Umlage als wirksames Instrument gegen den Ausbildungsplatzmangel. Die CDU widerspricht und warnt vor mehr Bürokratie.

Berlins Regierender kündigte an, Staatsanwälte sollten künftig bei Straßenblockaden vor Ort sein. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen kritisiert dieses Vorhaben.

Berlins Regierender Bürgermeister sagt, er werde selbst nicht gendern. Ein generelles Verbot in der Kommunikation der Berliner Verwaltung werde es jedoch nicht geben.

Der Unternehmer hatte der Berliner CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro zukommen lassen. Später gab es widersprüchliche Angaben, inwiefern mit den Spenden Absprachen verbunden waren.

In vielen Bezirken müssen Bürgerinnen und Bürger lange auf wichtige Dokumente warten – den Standesämtern fehlt Personal. Der Senat will mit einer Kampagne gegensteuern.

Es geht um 820.000 Euro und möglicherweise daran geknüpfte Bedingungen: Transparency International fordert eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“.

Gegen die Wiederholungswahl in Berlin hatten mehrere Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Ende Januar lehnte das Gericht einen entsprechenden Eilantrag ab. Nun liegt die Begründung vor.

Immobilienunternehmer Christoph Gröner distanziert sich von Äußerungen, in denen er behauptet hat, seine Spenden an die CDU mit einer Forderung verknüpft zu haben. Diese seien „im Affekt“ gefallen.

Mit der Vorstellung von 13 Entwürfen für die Entwicklung des „Areals Müller-Erben“ in Berlin-Johannisthal endet vorerst ein langes Ringen um den Denkmalschutz. 2031 könnte das neue Stadtquartier fertig sein.

Die Stadtentwicklungsverwaltung sieht die Zahlen aufgrund der schwierigen Umstände als Erfolg. In Zukunft soll der Bestand der Landeseignen stärker wachsen - vor allem durch Ankauf.

Isabella Rogner ist Sprecherin von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ein Gespräch darüber, wovor CDU und SPD Angst haben – und was die Aktivisten planen.

Ein Immobilienunternehmer verknüpfte eine Großspende an die CDU nach eigenen Angaben mit einer sozialpolitischen Forderung. Sollte dies zutreffen, könnte die Spende illegal sein.

Per Brief hat Kiews Bürgermeister Witali Klitschko Berlin um mehr Hilfe bei der Behandlung verletzter Soldaten gebeten. Wegner sagt eine sehr schnelle Antwort zu.

Vor allem Private verstoßen gegen die seit 2015 geltende Mietpreisbremse. Die Verordnung sei derzeit weitgehend wirkungslos, kritisiert der Berliner Mieterverein.

Der Berliner Senat fordert wie andere Bundesländer, dass sich der Bund stärker an Kosten für Geflüchtete beteiligt. Dieser lehnt solche Vorstöße bislang ab.

Der Berliner Senat hat die Reform der Verwaltungsspitze beschlossen. Finanzsenator Stefan Evers verteidigt den Schritt. Kritik kommt von der Gewerkschaft.