Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
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Daniel Böldt
Gefüllte Speicher, milde Temperaturen und der Aufbau von LNG-Terminals sorgen für Entspannung. Unsicherheiten bestehen bei Versorgung mit Heizöl und Kraftstoff.
Laut der Regierenden Bürgermeisterin ist Berlin um einen Stadtteil gewachsen. Kann diese Zahl stimmen und wenn ja, wo sind die Menschen untergekommen?
Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.
Ab Ende November rollen auf der Friedrichstraße wieder durchgehend Autos, kurz darauf sollen sie wieder verschwinden. Was immer noch fehlt: ein Plan für Straße.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Friedrichstraße wird nicht angefochten. Spätestens am 23. November muss die Sperrung für Autos aufgehoben sein.
Die Zahlen der Arbeitsagentur für das Jahr 2021/22 befeuern den Streit um die vom Senat geplante Arbeitsplatzumlage. Unternehmensvertreter kritisieren das Instrument.
Die meisten Beteiligungsunternehmen des Landes sind gut durch das Pandemie-Jahr 2021 gekommen, zeigt ein Bericht. Geholfen haben dabei auch Corona-Hilfen von Land und Bund.
Ein Rettungsfahrzeug war bei Straßenblockaden aufgehalten worden. CDU und AfD fordern härtere Strafen, die Grünen halten die Blockaden für nicht zielführend.
Um das Sonntagsshopping vor Weihnachten war lange gerungen worden. Nun gibt es eine Entscheidung: Am zweiten und vierten Advent sollen Läden dieses Jahr öffnen dürfen
In Berlin gibt es derzeit keine Anlaufstelle für mit Corona infizierte Obdachlose. Die Sozialverwaltung macht die Gesundheitsverwaltung verantwortlich.
Bis Ende November soll ein Großteil der Berliner Energiesparmaßnahmen abgeschlossen sein. Wie groß der Effekt ist, ist noch nicht bekannt.
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco wetterte via Twitter gegen den neuen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Die eigenen Parteikollegen bezeichnen diese Kritik als „Bullshit“.
Die Spitzenposten in den Bezirksämtern können nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Sollten sich die Mehrheiten ändern, könnte das zum Problem werden.
Die Bild-Zeitung erregt sich über die „scheinheilige“ Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Unser Autor ist nicht überzeugt und hat einen Gegenvorschlag.
Die U2 fährt zwischen Klosterstraße und Senefelderplatz weiter nur im 15-Minuten-Takt. Der Bauherr des Hochhauses am Alex will der BVG nun ein Konzept vorlegen.
Die Sportanlage wurde nie voll ausgebaut - sowohl für den Ausbau als auch für die Sanierung fehlen jedoch die Mittel.
Jörg Stroedter will das Parlament stärker an der Manager-Auswahl der Landeseigenen beteiligen. Aufsichtsräte hätten ihre Kontrollfunktion nicht immer erfüllt.
Um den Umfang der Wahlwiederholung gab es offen Streit zwischen den Ampel-Fraktionen. Die SPD kündigt an, den Prozess der Wahlprüfung im Bundestag zu überdenken.
Ein Streit blockierte die Arbeiten an der neuen Auflage des Mietspiegels. Nun hat das Kammergericht die Ausschreibung für rechtmäßig erklärt.
Landesbeamte im Ruhestand profitierten nicht von der Energiekostenpauschale des Bundes. Diese Lücke will der Senat nun schließen.
Darlehen von bis zu einer Million Euro sollen Unternehmer bekommen, die wegen steigender Energiekosten in Schwierigkeiten geraten. Das Programm ist Teil des Entlastungspakets.
Der Berliner Senat hat einen Beschluss zur Maskenpflicht vertagt – vorerst. Ab Ende Oktober wird sie aber voraussichtlich in Innenräumen wieder ausgeweitet.
Vergangene Woche hatte Gesundheitssenatorin Gote eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen. Das sorgte für deutliche Kritik, nicht nur aus der Opposition.