PCK-Raffinerie warnt vor steigenden Spritpreisen: Weiter Sorge um Benzin- und Dieselversorgung in Berlin

Die Sorge um die Versorgung mit Rohölprodukten ist in Brandenburg und Berlin weiterhin hoch. Schon in wenigen Tagen könnte in Berlin und Brandenburg der Dieselkraftstoff teurer werden, sagte Geschäftsführer Harry Gnorski am Freitag auf einer Parlamentarischen Konferenz, an der die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtags Brandenburg teilnahmen. Die Auslastung der Raffinerie PCK Schwedt, die die Hauptstadtregion vollständig mit Benzin und Diesel beliefert, beträge weiterhin nur 56 Prozent.

Ich habe wirklich große Sorge.

Karina Dörk, Landrätin des Landkreises Uckermark

Die Raffinerie PCK wurde jahrelang über die Pipeline Druschba mit Rohöl aus Russland beliefert. Seit dem 1. Januar gilt aufgrund der Sanktionen gegen Russland ein Importstopp. Derzeit wird die Anlage lediglich über den Seehafen Rostock versorgt. Karina Dörk, Landrätin des Landkreises Uckermark bezweifelt zudem, dass die Pipeline von Rostock nach Schwedt auf Dauer auf die aktuelle Belastung ausgelegt ist. „Ich habe wirklich große Sorge“, so Dörk.

Ab dem 5. Februar gilt außerdem zusätzlich ein Importstopp von Diesel und Benzin aus Russland, der weitere Auswirkungen auf die Versorgung Berlins und Brandenburgs haben könnte.

Die Parlamentarische Konferenz von Berlin und Brandenburg fand auf dem Gelände der PCK Raffinerie stand. Neben einem Austausch zum aktuellen Stand der Versorgungssicherheit diskutierten die Parlamentarier eine gemeinsame Energie- und Mobilitätsstrategie. Gerade beim ersten Thema gibt es jedoch deutliche Vorbehalte zwischen beiden Bundesländern.

Erdölimport aus Kasachstan?

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, sprach sich für einen Erdölimport aus Kasachstan aus. Dies hatte in einem Grußwort zuvor auch schon Karina Dörk gefordert. „Wir hoffen, dass es in ein paar Jahren auch wieder eine Zusammenarbeit mit Russland geben kann“, sagte Walter. „Wir müssen dann auch die Frage beantworten, ob es dann nicht auch eine Möglichkeit gibt, Öl aus Russland zu holen.“

Für die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sagte deren Abgeordnete Stefan Taschner, Berlin brauche einen Ausbau der Windkraftanlagen in den Nachbarländern, während sich der Abgeordnete der Freien Wähler aus Brandenburg, Philipp Zeschmann, für eine gemeinsamen Ausbau der Solarenergie vor allem auf Hausdächern aussprach.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, man dürfe sich beim Thema Energie nicht mit Symbolpolitik begnügen. Man müsse sich die Frage stellen, wie man künftig den Primärenergiebedarf in Berlin und Brandenburg decken wollen. „Was in der Debatte im Moment überwiegt, sind Vorschläge zum Ausstieg aus dem Primärenergiebezug“, sagte Redmann. Das gelte sowohl für den Kohleausstieg aus Berlin als auch für die Transformation des Erdölstandorts Schwedt.

Eine gemeinsame Sitzung der beiden zuständigen Ausschüsse kam im Vorfeld nicht zustande. Ein von Berlin Ende vergangenes Jahr verabschiedetes Strategiepapier kommentierte Hendrik Fischer, Brandenburger Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, mit den Worten: „Wir sehen von uns aus nicht die Position, daraus ein gemeinsames Papier zu machen.“

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz verwies auf das „Selbstverständnis einer gemeinsamen Wirtschaftsregion“. „Wesentlich ist, dass wir eine enge Abstimmung haben“, so Schwarz.