„Bringschuld des Staates“: Paus verteidigt geplante 5000 neue Stellen für Kindergrundsicherung

Es ist das große sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition: die Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigt nun, dass sie für die Umsetzung der Pläne eine neue große Behörde im Umfeld ihres Ministeriums mit rund 5000 Stellen schaffen will.

„Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben.

Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Grüne)

„Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen“, sagte Paus.

Finanzminister Christian Lindner äußerte sich dazu am Samstag: „Die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend - erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ Der Staat sollte die Menschen nicht von Eigenverantwortung entwöhnen, sagte Lindner, der auch FDP-Chef ist.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als Prestigeprojekt der Grünen, in der Bundesregierung war es lange umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Leistung gerungen.

Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.

Paus zeigte sich nun optimistisch, dass die Kindergrundsicherung kommt. „Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.“

Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. „Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Mittwoch dem „Spiegel“. „Sozialreformen einer solchen Größe gehen nicht so schnell.“

Vergangene Woche trafen sich demnach die zuständigen Ampel-Politikerinnen und -Politiker nach einer langen Verhandlungspause zu Beratungen bei Paus. Der ursprüngliche Zeitplan des Vorhabens ist nicht mehr einzuhalten: Eigentlich sollte das Gesetz bereits im Februar vom Bundesrat beschlossen werden.

Schmidt kritisierte, das Familienministerium habe keinen Entwurf vorgelegt, mit dem der Bundestag „schnell in einem normalen parlamentarischen Verfahren hätte weitermachen können“. Die SPD-Politikerin zeigte sich trotzdem überzeugt, dass noch genug Zeit für das Gesetz bleibe. „Wann welcher Teil kommt, muss man dann sehen.“

Auch die Grünen gehen davon aus, dass die Reform noch gelingt. „Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Vorhaben in diesem Jahr und ein gemeinsames Projekt der gesamten Koalition“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Magazin. „Wir werden es zügig auf den Weg bringen.“ (lem)