Transparenz, Wahrheit und Klarheit: Am Freitag startet Brandenburgs Lobbyregister: Es bleibt allerdings umstritten. Immerhin: Gegenüber Berlin hat man die Nase vorn.
Autor:in
Thorsten Metzner
Transparenz, Wahrheit und Klarheit: Am Freitag startet Brandenburgs Lobbyregister: Es bleibt allerdings umstritten. Immerhin: Gegenüber Berlin hat man die Nase vorn.
Wurde auf den früheren Sportdirektor von Energie Cottbus, Michael Feichtenbeiner, ein Privatdetektiv angesetzt? Verwickelt in die Aktion soll ein Klub-Verantwortlicher sein, um den es schon Ärger gibt.
Der Schallschutz-Kompromiss von BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck ist vor Gericht gescheitert. Die Mehrkosten für Flughafengesellschaft und Steuerzahler sind noch gar nicht zu beziffern
Nach dem Urteil für besseren Lärmschutz am BER sieht das Land keine Fehler – nun drohen neue Konflikte.
Nach dem Schallschutz-Urteil des OVG sind die Folgen noch nicht absehbar. Die Opposition in Brandenburg übt scharfe Kritik am Infrastrukturministerium. Das Land habe sich "eines Rechtsstaates unwürdig" verhalten, so die Grünen. Vogelsänger wies Versäumnisse beim Schallschutz zurück.
Brandenburg wollte bei den Hilfen für den Schallschutz bei BER-Anwohnern sparen. Doch das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass das Schallschutzprogramm nachgebessert werden muss - jetzt wird es teuer.
Beim Schallschutz um den Flughafen Schönefeld pocht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf hohen Standard. Brandenburg wollte das nie ausfinanzierte Programm nur um 305 statt 591 Millionen nachbessern – aber das klappte nicht
Beim Schallschutz um den Berliner Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld pocht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf hohen Standard. Brandenburg wollte das nie ausfinanzierte Programm nur um 305 statt 591 Millionen nachbessern – aber das klappte nicht.
Im Landtag und vor Gericht wird derzeit um den Schallschutz rund um den BER-Flughafen und die frühere Billigpraxis gestritten. Brandenburgs Verkehrsministerium ist weiter in Erklärungsnöten.
Für den Fall einer Länder-Fusion stand 1996 bereits die Verkündung Sperenbergs als Flughafen-Standort fest. Doch die Entscheidung für Schönefeld fiel nicht nur wegen der in Brandenburg gescheiterten Volksabstimmung: Das Land hätte mit dem Standort Sperenberg Verluste gemacht.
Berlin und Brandenburg wollten gar keinen neuen Flughafen in Schönefeld. Ein Vermerk zeigt: Die Länderchefs einigten sich schon 1995 auf eine ganz andere Lösung. Doch als die Fusion scheiterte, platzte der Deal.
Berlin und Brandenburg wollten gar keinen neuen Flughafen in Schönefeld. Ein Vermerk zeigt: Die Länderchefs einigten sich schon 1995 auf eine ganz andere Lösung. Als die Fusion scheiterte, platzte der Deal
Brandenburgs CDU wertet Diepgens Vermerk für Sperenberg als Ende einer SPD-Legende. Die Standortentscheidung für den Großflughafen wird mittlerweile fast einhellig als Fehler eingestuft und nun auch vom BER-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen.
Berlin - Er ist der Flughafen–Staatssekretär des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für den er die Aufsichtsratsaktivitäten am BER koordiniert: Doch jetzt sind gegen Rainer Bretschneider, der früher Abteilungsleiter und zuletzt Staatssekretär im Infrastrukturministerium war, brisante Vorwürfe erhoben wurden. Er soll im Zusammenhang mit dem damaligen Anhörungsverfahren für den neuen Airport Schönefeld einen Spitzenbeamten subtil, aber deutlich unter Druck gesetzt und diesen später als Vorgesetzter mit einem Karriereknick bestraft haben.
Der Flughafen-Untersuchungsausschuss befragt Brandenburgs Staatssekretär Bretschneider. Der soll einen Beamten unter Druck gesetzt haben.
Brandenburg wurde vom Flughafen schon 2008 informiert, dass die Vorgaben für Schallschutz nicht eingehalten werden. Nächste Woche spricht das OVG sein Urteil
Brandenburg wurde vom Flughafen schon 2008 informiert, dass die Vorgaben für den Schallschutz nicht eingehalten werden. Das belegt ein neuer Aktenfund - dabei gaben sich die Behörden noch im vorigen Jahr nach dem Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts überrascht.
Brandenburg wurde vom Flughafen schon 2008 informiert, dass die Vorgaben für den Schallschutz nicht eingehalten werden. Das belegt ein neuer Aktenfund - dabei gaben sich die Behörden noch im vorigen Jahr nach dem Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts überrascht.
In Brandenburg haben Finanzbeamte unbefugt sensible Steuerdaten abgerufen. Dies betrifft etwa jeden dritten der 361 Finanzbeamten. Brandenburgs Bund der Steuerzahler reagierte erschüttert.
Wildau - Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 mit Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat alle zehn Wahlkreise erobern. Auf dieses Ziel haben Landeschef Matthias Platzeck (SPD) und Steinmeier am Mittwoch in Wildau die Partei eingeschworen.
Die Landtagsverwaltung hat das für Brandenburg errechnet. Auch, um belegen zu können, warum es am Ende billiger sein soll, den Abgeordneten künftig mehr als heute für das Gesetzemachen zu zahlen
Potsdam - Brandenburgs Parlamentarier wollen sich ab 2014 deutlich erhöhte Diäten genehmigen, dafür aber Einbußen bei der bislang üppigen Altersversorgung in Kauf nehmen. Am Mittwoch nahm diese von allen Fraktionen geplante radikale Diätenreform die nächste Hürde.
Nach Expertise kann Brandenburg ein strengeres Nachtflugverbot am BER verordnen – wenn Verhandlungen mit Berlin platzen