Brandenburg kann nach einem neuen Gutachten ein verschärftes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld im Alleingang durchsetzen, falls die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Expertise der Würzburger Kanzlei Baumann im Auftrag der Fluglärm-Bürgerinitiative Kleinmachnow, die am Dienstag an Brandenburgs Ministerpräsidenten und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) übergeben wurde.
Autor:in
Thorsten Metzner
Ist Berlins künftiger Flughafen doch zumindest vorerst groß genug? Das behauptet zumindest BER-Chef Hartmut Mehdorn bei einer Sitzung des BER-Sonderausschusses. Klar wurde am Montag auch: Brandenburg ist mit dem Versuch, für den Alt-Flughafen in Schönefeld ein Nachtflugverbot einzuführen, gescheitert.
Ist Berlins künftiger Flughafen doch zumindest vorerst groß genug? Das behauptet zumindest BER-Chef Hartmut Mehdorn bei einer Sitzung des BER-Sonderausschusses. Klar wurde am Montag auch: Brandenburg ist mit dem Versuch, für den Alt-Flughafen in Schönefeld ein Nachtflugverbot einzuführen, gescheitert.
Luckenwalde - In dem von Korruptions-Affären erschütterten Kreis Teltow-Fläming ist die Direktwahl eines neuen Landrates gescheitert. Zwar gewann die Linke-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan die Stichwahl am Sonntag klar mit 66,2 Prozent gegen den SPD-Bewerber und Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard.
Eine für die Finanzen, ein Tegel-Kenner und zwei alte Bekannte sollen neuen Schwung in den BER bringen.
Die Führungsmannschaft von BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn am künftigen Hauptstadt-Airport wird um die frühere Finanzchefin des Hamburger Flughafens, Heike Fölster, ergänzt. Auf der Sitzung des Aufsichtsrats wurden zudem weitere Personalien verkündet - und es ging um das Beschleunigungsprogramm "Sprint".
Die Führungsmannschaft von BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn am künftigen Hauptstadt-Airport wird um die frühere Finanzchefin des Hamburger Flughafens, Heike Fölster, ergänzt. Nach der Sitzung des Aufsichtsrats wurden zudem weitere Personalien verkündet - und es ging um das Beschleunigungsprogramm "Sprint".
Heute wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm zur Fertigstellung des BER vorlegen. Dafür sollen auch gmp-Spezialisten ins Team zurückkehren.
Potsdam - Trotz eines Präzedenz-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sollen im Land Brandenburg weiterhin Zehntausende Grundstückseigner nachträglich für vor zwei Jahrzehnten errichtete Großklärwerke und Überland-Abwassertrassen zur Kasse gebeten werden. Diese Linie im Umgang mit den sogenannten „Altanschließern“, deren Immobilien bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, hat zumindest Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages verkündet.
Cottbus - Der Korruptionsfall um einen inzwischen suspendierten Cottbuser Kriminalbeamten weitet sich aus. Inzwischen wird auch gegen die Ehefrau des Mannes, ebenalls bei der Polizei beschäftigt, ermittelt.
Im Schulhalbjahr 2012/2013 fielen im Land rund 130 000 Stunden ersatzlos aus – und das ist nicht alles
Laut Brandenburgs Innenministerium sind die Vorwürfe Sebastian Edathys zu NSU-Ermittlungspannen falsch. Die Grünen-Landeschefin Baerbock fordert jetzt einen Verzicht auf V-Männer im Land - der wegen versuchten Mordes verurteilte "Piatto" hätte nie angeworben werden dürfen, so der NSU-Untersuchungsausschuss.
Kranke Lehrer machen Schulen stark zu schaffen.
Tack will Talsperre ertüchtigen: Region hat Angst vor verschmutztem Stausee
Spremberg - Für die Rettung des Spreewalds vor der rostbraunen Spreebrühe soll die Talsperre Spremberg ertüchtigt werden. Das hat Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) angekündigt, die am Dienstag mit dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ über das weitere Vorgehen gegen die „Verockerung“ der Spree durch Eisenschlamm aus DDR-Alttagebauen beriet.
Bundestags-Expertise: Weiterbetrieb möglich
Potsdam - Züge für Zuzügler: Die Landeshauptstadt Potsdam und der westliche Berliner Speckgürtel mit Falkensee, der am schnellsten wachsenden Stadt in Deutschland, sollen mit Regionalzügen besser erreichbar sein. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) kündigte am Montag einen Vorstoß beim Bund an, von Nauen über Falkensee nach Berlin ein neues Schienengleis zu verlegen, „ein drittes Regionalgleis an der Hamburger Bahn“, „damit mehr Regionalzüge in die Hauptstadt fahren können und die Verkehrsanbindung in diesem Raum verbessert wird“.
Das Land Brandenburg will ein drittes Gleis von Falkensee nach Berlin. Der VBB prüft außerdem eine Direktverbindung zwischen Potsdam über den Uni-Campus Golm nach Spandau.
Was zuerst wie ein Hirngespinst Mehdorns klang, ist keins: Laut eines Gutachtens wäre der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach der Eröffnung des BER umsetzbar.
Kameradschaften in Brandenburg verzeichnen nach Einschätzung des Inlandgeheimdienstes starken Zulauf. Land bleibt Hochburg rechter Musik
Brandenburgs erste Linke-Landrätin könnte aus Teltow-Fläming kommen. Kornelia Wehlan gilt nach den Korruptionsaffären der SPD als Favoritin bei der Stichwahl für den Landratsposten.
Linke in Teltow-Fläming rechnet dafür mit Erfolg.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ist gegen eine Abschaffung des Inlandgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz sei durch die NSU-Affäre zwar in einer Legitimationskrise - jedoch nicht allein für die Ermittlungspannen verantwortlich.