Brandenburg: Flughafen-Affäre: Unbequemer Beamter kaltgestellt Betroffener erhebt Vorwürfe gegen Bretschneider im Berliner BER-Untersuchungsausschuss

Berlin - Er ist der Flughafen–Staatssekretär des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für den er die Aufsichtsratsaktivitäten am BER koordiniert: Doch jetzt sind gegen Rainer Bretschneider, der früher Abteilungsleiter und zuletzt Staatssekretär im Infrastrukturministerium war, brisante Vorwürfe erhoben wurden. Er soll im Zusammenhang mit dem damaligen Anhörungsverfahren für den neuen Airport Schönefeld einen Spitzenbeamten subtil, aber deutlich unter Druck gesetzt und diesen später als Vorgesetzter mit einem Karriereknick bestraft haben. Diese Vorwürfe erhob der Betroffene Joachim Leyerle am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gegen Bretschneider. Dort war von einem „Politikum“ die Rede. Bretschneider bestreitet die Vorwürfe. Sie würden „jeder Grundlage entbehren“.

Zuvor war Bretschneider bereits im Zusammenhang mit dem gegen den Planfeststellungsbeschluss für den BER verstoßenden Billigschallschutzprogramm des Flughafens in Schönefeld unter Druck geraten. Wie berichtet war das Potsdamer Verkehrsministerium – Bretschneider war damals dort Staatssekretär – nach einem jetzt aufgetauchten Aktenvermerk bereits seit dem Jahr 2008 über den beabsichtigten Rechtsbruch und die Unterfinanzierung des Schallschutzetats informiert, schritt aber bis Ende 2011 nicht ein. Die Problematik will der Berliner Untersuchungsausschuss aufklären. Der Vorsitzende Martin Delius (Piraten) sagte: „Es ging um einen Billigflughafen und dabei auch um Billigschallschutz.“ Und die Opposition in Brandenburg drängt auf Aufklärung.

Im Berliner Untersuchungsausschuss wurden nun im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für Schönefeld neben Bretschneider auch der Zeuge Joachim Leyerle gehört. Er war damals Leiter der Anhörungsbehörde, die 2001 in Oberschöneweide mehr als 100 000 Einwendungen von Bürgern zum Flughafen aufgenommen und abgewogen hatte. Es war ein Verfahren, das dem Planfeststellungsverfahren vorgelagert war. Leyerle sagte aus, dass er damals von Bretschneider – der war Chef der Planfeststellungsbehörde – in einem Telefonat in Richtung eines Anhörungsergebnisses im Sinne des Ministeriums unter Druck gesetzt worden sei. „Ich habe es so verstanden.“ Er habe sich davon nicht beeinflussen lassen, gab Leyerle an, auch nicht bei den für die Flughafengesellschaft und das Ministerium unbequemen Empfehlungen im Abschlussbericht der Anhörungen, etwa dem Votum für nötige Nachtflugeinschränkungen statt des geplanten 24-Stunden-Betriebes oder für eine bis dato fehlende Standortuntersuchung, die Alternativstandorte einschloss. Letzteres wurde später nachgeholt, den 24-Stunden-Betrieb kippte das Bundesverwaltungsgericht.

Für Leyerle aber, der unmittelbar danach zwar noch für seine Leitung der Anhörungen vom damaligen Minister Hartmut Meyer belobigt wurde, war im Gegensatz zu der von Bretschneider die Karriere im brandenburgischen Verkehrsministerium seitdem beendet. Er vermutete, dass er für seine Vorgesetzten zu unabhängig war. Bretschneider habe ihm später als Staatssekretär in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht, „dass ich nur weiterkommen kann, wenn es Gegenleistungen“ gebe. Er sei dazu aber nicht bereit gewesen. Bretschneider bestreitet die Vorwürfe. „Das ist Quatsch“, sagte er den PNN. „Ich habe niemanden unter Druck gesetzt.“

Allerdings hat nach PNN-Recherchen im vorigen Jahr bereits das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) geurteilt, dass Leyerle vom Infrastrukturministerium benachteiligt wurde – mit einer grawillkürlichen, gravierend zu schlechten Beurteilung, die Leyerles Chancen etwa bei Bewerbungen erschwerte. In der Gerichtsverhandlung hatte der Richter sein Unverständnis geäußert, dass Leyerle, früher Dezernatsleiter, heute lediglich Referent in einer Landesbehörde, unausgelastet, aber hochdotiert bezahlt, nicht amtsangemessen beschäftigt wird. Leyerle wiederum hat das Land inzwischen auf Schadenersatz verklagt.

Im Berliner Untersuchungsausschuss wird auch die nächste Sitzung am 24. Mai spannend. Auf Antrag der Koalitionäre von SPD und CDU soll, früher als geplant, Berlins Regierender Klaus Wowereit als Zeuge gehört werden: Er soll zur Rolle als Aufsichtsratschef und zu Veränderungen beim Bau befragt werden.