Brandenburgs neues Lobby-Register: Vorreiter oder Feigenblatt?

Potsdam - Politik soll etwas „gläserner“ werden: In Potsdam startet deshalb am heutigen Freitag das neue Lobby-Register des Landes, für das das Parlament vorige Woche grünes Licht gegeben hatte. Brandenburg ist nach Rheinland-Pfalz das zweite deutsche Bundesland, das ein solches Register einführt, um die übliche, durchaus legitime Einflussnahme durch Lobbyisten auf Parlament und Landesregierung transparenter zu machen. Der Landtags-Beschluss war in einer ungewöhnlichen Allianz der „Großen“ zustande gekommen, nämlich auf gemeinsamen Antrag und mit den Stimmen von CDU-Opposition und SPD/Linke-Regierungskoalition. Allerdings hält der Streit darüber weiter an.

In Berlin schaut man auf das, was Brandenburg jetzt vorgelegt hat. Im Abgeordnetenhaus schmort nämlich ein ähnliches Projekt, bereits 2011 angeschoben von den Grünen, unterstützt von den Piraten, derzeit in den Ausschüssen. Ob, wann und in welcher Form es ein Berliner Register geben wird, ist derzeit offen.

In Brandenburg können sich ab heutigem Freitag Verbände, die „Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten“, in die neue, künftig öffentliche Liste des Parlaments eintragen lassen. Präsident Gunter Fritsch (SPD) appellierte, davon regen Gebrauch zu machen. Zu beachten sei, dass Vetreter von Interessenverbänden nur dann bei parlamentarischen Anhörungen gehört würden, „wenn sie in die Liste eingetragen sind“ und bestimmte Mindestangaben gemacht hätten, heißt es dazu im Landtag. Dazu gehören Vorstände, Mitgliederzahlen und Zweck. Ein Ziel des Registers findet sich im Landtagsbeschluss: „Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böser Schein wird von vornherein vermieden.“ Ob das Register diesem Anspruch genügt, ist indes fraglich.

Alles zu den Tücken des Lobby-Registers lesen Sie in der FREITAGAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN