Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ist gegen eine Abschaffung des Inlandgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz sei durch die NSU-Affäre zwar in einer Legitimationskrise - jedoch nicht allein für die Ermittlungspannen verantwortlich.
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Thorsten Metzner
Ex-Flughafenchef Romberg für Weiterbetrieb von Schönefeld alt und neu – und Tegel für Regierungsflieger.
Potsdam - Die Ablehnung der „Brandenburg-Medaille“ seitens der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburgs Landtag verursacht Unverständnis – bei der Bundeswehr, der Opposition, ja selbst in der Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Regierungskoalition hatte am Donnerstag wie berichtet die geplante „Brandenburg-Medaille“ als Würdigung für Soldaten nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen gestoppt.
Potsdam - Die Ablehnung der „Brandenburg-Medaille“ seitens der rot-roten Regierungskoalition im Brandenburger Landtag verursacht Unverständnis – bei der Bundeswehr, der Opposition, ja selbst in der Potsdamer Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Regierungskoalition hatte am Donnerstag die geplante „Brandenburg-Medaille“ als Würdigung für Soldaten nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen gestoppt.
Am BER wird es eng: Der frühere Flughafenchef Romberg rät, im alten Schönefelder Flughafengebäude auch künftig Billigflieger abzufertigen – und Tegel als Regierungsflughafen in Betrieb zu lassen.
Der frühere Flughafenchef Hans-Henning Romberg schlägt vor, Schönefeld alt neben dem BER weiter zu betreiben. In Tegel sollten seiner Ansicht künftig die Regierungsflugzeuge starten und landen.
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch wollte Rückkehrer von Auslandseinsätzen ehren. Nun wurde er gestoppt: Die Landtagsfraktion der Linken legte ein Veto ein.
Die Flughafengesellschaft spielt derzeit Szenarien durch, um die aus DDR-Zeiten stammende Nordbahn sanieren zu können. Eine Möglichkeit sieht sogar eine Teileröffnung des BER vor.
Die Flughafengesellschaft spielt derzeit Szenarien durch, um die Nordbahn sanieren zu können
Schnitt-Affäre: Platzeck stützt Sprecher, missbilligt aber Anrufe: „Ich hätte mich nicht beschwert“
In Schönefeld soll der Flugbetrieb in der Nacht nun vorzeitig beendet werden: Ab 1. November tritt am alten Flughafen das umstrittene Nachtflugverbot in Kraft. Nicht nur die Airlines kritisieren diese Maßnahme.
Potsdam/Berlin - Schon wieder wird um Nachtflüge gestritten, diesmal um die am alten Flughafen in Schönefeld: Das vom BER-Aufsichtsratschef und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) regierte Brandenburg will in Schönefeld den dort seit Jahrzehnten zulässigen 24-Stunden-Flugbetrieb vorfristig beenden: Ab 1. November wird dort ein Nachtflugverbot von 23.
Politik und Medien, Nähe und Distanz. Es ist ein ewiges Thema, das nun Brandenburg und den Landessender erschüttert. Und bei dem sich Brandenburgs Regierungssprecher ins Abseits befördert hat - meint Thorsten Metzner.
Am alten Flughafen Schönefeld dürfen bislang auch nachts Flieger abheben. Doch jetzt sollen die Regelungen für den geplanten Airport BER vorweggenommen werden. Der Streit um die Flugrouten geht unterdessen in eine neue Runde.
Bund geht zur gekippten Wannsee-Route in Revision und tut alles, um eine EU-Rüge wegen fehlender Umweltprüfungen bei anderen Trassen abzuwenden
Brandenburg/Havel - Noch zwei Jahre sind es bis zu einer blühenden Premiere: In der „Havelregion“ westlich von Berlin wird 2015 erstmals eine Regionen-Bundesgartenschau stattfinden. Eine Art „Landschafts–Expo“, wie es Jochen Sandner, der Chef der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, in Bonn formuliert.
Die Bundesgartenschau 2015 findet in der Havelregion statt. „Wir halten den Zeitplan ein“, spotten die Macher mit Blick auf den BER.
Der RBB kämpft gegen sich selbst. Nachdem die Redaktionen des Senders Chefredakteur Singelnstein zuletzt öffentlich gerügt hatte, nahm die Intendantin ihn nun in Schutz.
Berlin diskutiert nach Äußerungen des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorn erneut über den Flughafen Tegel. Was treibt den Mann an, der mit wenigen Sätzen diese Erschütterungen ausgelöst hat?
Als Verwaltungsratmitglied bei Air Berlin verklagte er die BER-Betreiber auf Schadensersatz. Dann wechselte er die Seiten. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Hartmut Mehdorn jetzt die Fluggesellschaft verlassen. Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs war es allerdings schon zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck gekommen.
Tegel offen lassen? Der neue BER-Chef Mehdorn sorgt am ersten Tag für Furore. Er rudert zurück, aber natürlich ist er dafür
Es ist auch eine Konsequenz aus der bundesweiten Mordserie der braunen NSU-Zelle: In Brandenburg werden seit 1990 verübte Tötungsdelikte, die einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten, aber bislang in keiner amtlichen Statistik auftauchen, wissenschaftlich untersucht.
Es ist Hartmut Mehdorns erster Arbeitstag als BER-Chef. Da löst er schon eine Sensation aus: Er denkt darüber nach, den Flughafen Tegel offen zu halten. Der Vorschlag ruft heftige Kritik hervor.
Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorns kommt es zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck. Mehdorn schlägt Offenhaltung Tegels vor - und Platzeck grätscht dazwischen.