Brandenburg: Brandenburg macht Tegels Ausweich-Piste zu Berlin und Flughafengesellschaft gegen angekündigtes Nachtflugverbot in Schönefeld

Potsdam/Berlin - Schon wieder wird um Nachtflüge gestritten, diesmal um die am alten Flughafen in Schönefeld: Das vom BER-Aufsichtsratschef und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) regierte Brandenburg will in Schönefeld den dort seit Jahrzehnten zulässigen 24-Stunden-Flugbetrieb vorfristig beenden: Ab 1. November wird dort ein Nachtflugverbot von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr adäquat zum künftigen Regime am BER verhängt. Und zwar gegen das ausdrückliche Votum von Airlines, der staatlichen Flughafengesellschaft (FBB) der Länder Berlin, Brandenburgs und des Bundes unter dem neuen Chef Hartmut Mehdorn. Am Dienstag hat Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), dem die Planfeststellungsbehörde untersteht, die beabsichtigte Entscheidung bekräftigt. „Das ist nachvollziehbar und sachgerecht“, sagte Vogelsänger auf Anfrage. Er sehe sich durch das Votum der Fluglärmkommission bekräftigt, in der sich Brandenburg am Montag die mehrheitliche Rückendeckung für den bereits vor Wochen angekündigten Schritt geholt hatte. Berlin, Airlines und die Flughafengesellschaft hatten im Gremium gegen ein vorzeitiges Nachtflugverbot für Schönefeld (Alt) votiert. Zwar bestreitet niemand, dass maximal eine Handvoll Linienflüge pro Nacht betroffen sind, es „im Normalfall mehr um Symbolik“ geht, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. Doch Meng wies auf negative Auswirkungen für den überlasteten Flughafen in Tegel hin. Denn Schönefeld sei gerade für die Zeit bis zur Inbetriebnahme des BER „eine Ausweichmöglichkeit, um verspätete Tegel-Flüge noch in Schönefeld landen zu lassen“, sagte Meng. „Man muss sie nicht nach Hannover umleiten.“ Künftig wäre das der Fall.

Zwar sei das Ganze „kein Großkonflikt“ mit Brandenburg, fügte Meng mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die von Potsdam angestrebte Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER hinzu. Es sei auch klar, dass am BER das Nachtflugverbot gemäß Planfeststellungsbeschluss gelten werde. Trotzdem ist das Berliner Unverständnis groß, dass Brandenburg erneut vorprescht. „Wir sehen keinen Änderungsbedarf. Das muss man jetzt nicht machen.“ Ähnlich argumentierte die Flughafengesellschaft in der Sitzung der Fluglärmkommission – der ersten nach Amtsantritt Mehdorns – und warnte dort vor „einem verheerenden Signal für den Markt“.

Denn es sei mitnichten so, dass in Schönefeld nachts überhaupt nicht geflogen wird, hieß es. In der Nacht zum Dienstag startete um 23.30 Uhr ein Aeroflot-Flug nach Moskau. Ganz nebenbei: Vor der geplanten und geplatzten Inbetriebnahme des BER zum 3. Juni 2012 wäre das der letzte Schönefeld-Flieger gewesen. Es folgte um 0.45 Uhr eine Maschine nach Tel Aviv. Im Schnitt gibt es zwischen 23.30 und 6 Uhr derzeit etwa fünf Starts und Landungen in Schönefeld, wobei die Zahl mit dem Sommerflugplan, mit den Ferienfliegern, höher liegt, Ziele seien etwa die Türkei, auch Israel. Wie Schönefeld (alt) bei Turbulenzen im Flugverkehr, ob durch Streiks oder Witterungen, nachts aushilft, zeigte sich etwa in der Nacht vom 9. zum 10. Dezember 2012, als zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr nach FBB-Angaben 22 zumeist verspätete Linien-Maschinen hier starten und landen konnten.

In Brandenburg wiederum ist das Unverständnis groß, dass Berlin und der Flughafen nicht einmal in Schönefeld (Alt) zu eher symbolischen Zugeständnissen an belastete Anwohner bereit sind. „Ich nehme das zur Kenntnis“, sagte Vogelsänger. Dabei gehe es nur um eine Beruhigungspille für die Anrainer, um das Feststellen des Status Quo, da ohnehin nicht geflogen wird, sagte der Teltower FDP-Abgeordnete und Nachtflug-Gegner Hans-Peter Goetz. Entscheidend werde sein, ob es eine Ausweitung des BER-Nachtflugverbotes gebe.

Auch Grünen-Landtags-Fraktionschef Axel Vogel sagte zu dem Konflikt, bei dem entlang der klassischen Linien Brandenburg auf der einen, Berlin und der Flughafen auf der anderen Seite stehen: „Das ist nur die Vorübung für das weitgehende Nachtflugverbot am BER.“ CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski verwies darauf, dass Anfang April der Landtag über den CDU-Antrag für ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis sechs Uhr abstimmen wird. Das sei der einzig konkrete Antrag, der auf dem Tisch liege. Selbst im vom Landtag angenommenen Volksbegehren stünden keine Zeiten. Thorsten Metzner,

Ulrich Zawatka-Gerlach