Brandenburg: Opposition fordert Abberufung Braunes

Potsdam - Die Interventionen des brandenburgischen Regierungssprechers Thomas Braune auf die Berichterstattung des RBB-Fernsehens sorgen weiter für Erschütterungen im Landtag. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bemühte sich am Mittwoch zwar erstmals ausführlicher um Schadensbegrenzung. Vor dem Hauptausschuss missbilligte er einen Anruf Braunes bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein, nach dem aus einem Fernsehbeitrag zum BER im Mai 2012 eine Sequenz mit einer unwirschen Platzeck-Reaktion getilgt worden war. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen verlangt jetzt aber die Abberufung Braunes. Sie soll am heutigen Donnerstag im Landtag beantragt werden, ist aber aber wegen der rot-roten Mehrheit ohne Chance auf Zustimmung.

„Unser Vertrauen in die Arbeit des Regierungssprechers Thomas Braune ist nicht mehr gegeben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Dieter Dombrowski (CDU), Andreas Büttner (FDP) und Axel Vogel (Grüne), die am frühen Abend verschickt wurde. Das Verhalten Braunes habe „die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört“, was die weitere Zusammenarbeit mit Medienvertretern, Institutionen und Parteien nachhaltig belastete.

Überraschend war Platzeck am Morgen selbst zur Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag erschienen, die die Opposition wegen der Schnitt-Affäre beantragt und auf Erscheinen Braunes gedrängt hatte. Nach Darstellung Platzecks handelte es sich damals um eine Überreaktion des Regierungssprechers wegen der Aufnahmen. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert. Ich rege mich darüber nicht auf“, sagte Platzeck. „Ich kann damit leben und Herr Braune wird damit leben lernen.“ Den Kernvorwurf aber, dass Braune politisch Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollte, wies Platzeck erneut zurück. Braune sei es um eine Beschwerde wegen der Informationserlangung gegangen, weil die laufende Kamera nicht erkennbar gewesen sei. Er habe die Kamera nicht gesehen, sagte Platzeck. Selbst wenn, hätte es ihn aber nicht gestört. „Es wäre mir Wurscht gewesen.“ Zudem sei er „weder pampig noch patzig“ gewesen. Grundsätzlich fügte der Regierungschef hinzu, dass er in seiner Amtszeit – im Unterschied zu manch anderem Ministerpräsidenten – sich stets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt habe. Denn der sei für die Demokratie in Deutschland ein konstituierendes Element, ohne dass diese wahrscheinlich kaum bewahrt werden könne. Er würde nie auf die Idee kommen, Einfluss auf Berichterstattung zu nehmen. Er besitze keine Telefonnummer des RBB-Chefredakteurs. Auf die Frage, wie oft sich Braune beim RBB beschwert habe, antwortete Platzeck. „Ich nehme an, sehr selten.“

Die Opposition hält auch dem Auftritt die Darstellung Platzecks für unglaubwürdig, dass die Anrufe Braunes nach der Sendung des Beitrags in den Frühnachrichten um 18 Uhr – erst beim Redakteur, dann beim Chefredakteur – angeblich nur eine Unmutsbekundung ohne Korrekturstoßrichtung mit Blick auf die Hauptsendung „Brandenburg aktuell“ um 19.30 Uhr gewesen sein sollen. Allerdings wurden CDU und FDP zu Beginn der Sitzung von SPD und Linken eigene „Sünden“ im Umgang mit Medien vorgehalten. Zum einen die indirekten, aber deutlichen Rücktrittsforderungen an RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein durch CDU und FDP in den letzten Tagen, unter anderem durch Unions-Generalsekretärin Anja Heinrich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erklärten daraufhin, dass CDU und FDP nie Singelnsteins Rücktritt gefordert hätten. Zum anderen den Hinweis, dass die frühere CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig diverse Medien mit Prozessen überzogen habe. Das parierte Dombrowski so: Es seien lediglich sechs, sieben Verfahren gewesen. Und auch Braune hätte ja den RBB verklagen können. Auf die Frage der SPD, ob er Anrufe des früheren Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) beim RBB – den der Ex-General einmal als „Rotfunk“ tituliert hatte – ausschließen könne, antwortete Dombrowski: „Ich gehe nicht davon aus: Herr Schönbohm hat ja immer frei von der Leber gesprochen – zu unserem großen Unglück. Was die Medien berichten, war ihm egal. Er war nicht so sensibel wie der Herr Ministerpräsident.“