Zukunft des Inlandgeheimdienstes: Woidke: Verfassungsschutz, trotz NSU

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hält den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auch künftig für unverzichtbar. Und zwar trotz der aus seiner Sicht nachvollziehbaren „massiven Legitimationskrise“ des Inland-Nachrichtendienstes wegen des 13 Jahre unentdeckt in der Bundesrepublik mordenden „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Für dieses aktuelle Plädoyer nutzt der Innenminister der SPD/Linke-Regierung den amtlichen Verfassungsschutzbericht 2012 für das Land, der am Mittwoch vorgestellt wird. In dem den PNN vorliegenden Vorwort schaltet sich Woidke in die Debatte um eine Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem NSU-Fiasko ein und warnt: Dies würde „die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen politischen und gewaltorientierten Extremismus in Deutschland schwächen“. Die Linken, die in Brandenburg mitregieren, wollen dagegen die Geheimdienste auflösen – zuerst auf Bundesebene.

„Wir stehen derzeit in der Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten“, argumentiert Woidke. Im Beitrag setzt er sich offen mit den mittlerweile verbreiteten Zweifeln „an der Daseinsberechtigung einer solchen Behörde“ auseinander, die seit dem NSU „weit über das übliche Milieu grundsätzlicher Kritiker des Verfassungsschutzes“ hinausgingen. „Vermutlich standen Legitimität und Zweck des Verfassungsschutzes noch nie seit seiner Gründung so sehr infrage wie heute“. „Die gegenwärtige mediale und gesellschaftliche Grundstimmung gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst ,kritisch’ zu nennen, wäre daher eine krasse Untertreibung.“ Woidke hält dem zunächst das klare Eingeständnis entgegen: „Ja, die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt.“ Allerdings, wie er betont, nicht allein der Verfassungsschutz, wie die Untersuchungen in Bund und Ländern zeigten.

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