Politik und RBB: Platzecks Sprecher - Ein Neuanfang tut not

Ein Land, in dem seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen Sozialdemokraten regieren, was zum Selbstverständnis der „Brandenburg-Partei“ führte. Das macht nach so langer Zeit anfällig, auch für Grenzüberschreitungen, nicht erst jetzt mit der Causa um Regierungssprecher Thomas Braune und sein rotes Telefon zum RBB-Chefredakteur. Jenseits der Historie, der Details, der deshalb aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen um Pressefreiheit, um Unabhängigkeit von Medien, die zu Recht gestellt werden. Was bleibt? Es ist, im Guten, eine größere Sensibilität beider Seiten. Es sind, im Schlechten, Erschütterungen in einer ARD-Anstalt, in der brandenburgischen Politik, Belastungen im Verhältnis zu Medien, bundesweite Schlagzeilen. Wie man es dreht: Auslöser war Braune. Er ist aber qua Amt nicht „nur“ Sprecher des Ministerpräsidenten, sondern der gesamten Landesregierung. Er hat dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung nicht genützt, sondern massiv geschadet. Völlig ohne Not. Und jetzt? Matthias Platzeck, den Braune meinte, schützen zu müssen, hat sich schützend vor Braune gestellt. Das ist sein Stil, wenn Vertraute unter Druck geraten. Das muss nichts bedeuten. Platzeck hat oft genug bewiesen, manchmal schnell, manchmal spät, dass er nötige Personalentscheidungen kühl exekutieren kann: Steffen Reiche, Alwin Ziel, Rainer Speer, Holger Rupprecht ... Brandenburgs Regierung hat bis zur Landtagswahl 2014 noch einiges zu tun. Er selbst muss als Aufsichtsratschef das BER-Fiasko managen, von dem sein politisches Überleben abhängt. Brandenburg will Berlin und dem Bund, fast aussichtslos, Zugeständnisse beim Nachtflugverbot abtrotzen. Platzeck, seine Regierung, ja Brandenburg bräuchte gerade jetzt einen unangreifbaren, unbeschädigten, starken Regierungssprecher. Das ist Braune nicht mehr. In einer Hinsicht hat Braune aber recht. Ja, Medien sind nicht unkritisierbar, nur weil sie vierte Gewalt sind. Ja, Medien machen Fehler, auf die sie hingewiesen werden dürfen – und müssen. Nur: Mit der Last dieser Affäre wird Braune künftig nicht einmal intervenieren können, wenn es bei wirklichen Verstößen gegen Pressekodex und journalistische Standards angezeigt wäre. Platzeck wäre gut beraten, den Sprecher in die zweite Reihe zu stellen und den Neuanfang zu wagen.