Anfang 2023 sollte die Verwaltung die elektronische Akte bekommen, dann wurde das Projekt auf 2025 verschoben. Doch nun wird bekannt: Auch dieser Termin ist nicht zu halten.
Robert Kiesel
RedakteurRobert Kiesel arbeitet als landespolitischer Korrespondent für Berlin. Er hat Politikwissenschaft in seiner Heimatstadt Berlin studiert und das journalistische Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern erlernt.
Aktuelle Artikel
Bis Juni will der Berliner Senat eine Lösung für die umstrittene Antisemitismusklausel erarbeiten. Die CDU pocht darauf. In der SPD gibt es Versuche, das Thema aufzuweichen.
Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.
Vom 14-Tage-Ziel sind die Berliner Bürgerämter weit entfernt. Zwei zusätzliche Standorte sollten helfen – ihr Eröffnungstermin ist allerdings unklar.
Auf einem kleinen Parteitag der CDU sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister für einen erneuten Anlauf aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte Wegner.
Der schwarz-rote Senat in Berlin muss sparen. Ausgerechnet bei Angeboten der Drogen- und Suchthilfe könnten Spielräume nun kleiner werden. Betroffen sind Angebote quer durch die Stadt.
Zwei Milliarden Euro pro Jahr muss Berlin einsparen. Wo genau im Haushalt das passieren soll, ist bislang unklar. Eine Liste gewährt jedoch erste Einblicke.
Mit mehr Beleuchtung und Personal soll der kriminalitätsbelastete Kreuzberger Park sicherer werden. Der geplante Zaun fällt indes deutlich kürzer aus als bislang suggeriert.
Weil sich die Angestellten freier Träger vom Senat betrogen fühlen, wollen sie am Donnerstag mehr Druck auf die Politik machen. Kitas in Berlin rufen zum Streik auf.
Etwas mehr als die Hälfte der drogenbedingten Polizeieinsätze ging 2023 auf den Besitz oder den Handel von Marihuana zurück.
Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
Für Senatschef Kai Wegner hat das geplante Berlin-Ticket nach eigener Aussage keine Priorität. Die Verwaltung vermeidet ein klares Bekenntnis, dass bei dem Angebot nicht gespart werden.
Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Der Regierende sucht den Dialog mit den Berlinern und tingelt dafür durch alle Bezirke. Die Premiere in Charlottenburg geriet einigen zu seicht.
Jahrelang mussten Mitarbeitende der freien Träger auf den Monatsbonus von 150 Euro verzichten, dann wurde sie zugesagt – nun zurückgezogen. Es gibt Gerangel im Senat.
40.000 Euro soll der vom Beauftragten für Russlanddeutsche geleitete Verein aus dem Bezirk bekommen. Nun wird zunächst geprüft.
Zehn Milliarden Euro wollten CDU und SPD fürs Klima ausgeben, doch ein Gutachten macht die Pläne in ihrer bisherigen Form zunichte. Das Aus würde vor allem die Innenverwaltung treffen.
Grüne und Linke wollten raschen Wechseln von der Politik in die Wirtschaft einen Riegel vorschieben. CDU und SPD lehnten ab – und kündigen eine eigene Vorlage an.
Walter Gauks arbeitete bis zuletzt im Nebenjob für den Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Damit ist jetzt Schluss.
Seit Mitte Januar ist Walter Gauks die Ansprechperson des Senats für Spätaussiedler. Seine Auswahl wirft Fragen auf.
Bei der Klausur der Berliner Koalition wurde abends „ordentlich gesoffen“. Nicht nur das Verhalten der Koalitionsvorstände, sondern auch die Reaktion der Opposition darauf lassen tief blicken.