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Nach „Völkermörder“-Vorwurf: Neuköllner CDU zeigt Linke-Fraktionschef an – der verteidigt sich
Weil er einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ titulierte, zeigt die CDU Ahmed Abed an. Der steht zu seiner Wortwahl – und fordert Haft für den Likud-Politiker.
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Der Vorsitzende der Neuköllner CDU, Falko Liecke, hat den Chef der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung angezeigt. Er reagierte damit auf einen Vorfall, der sich bereits am vergangenen Donnerstag ereignet hat – und seitdem für hitzige Debatten in und außerhalb der Berliner Linke sorgt.
„Diese Volksverhetzung muss Konsequenzen haben“, sagte Liecke der „B.Z.“, die zuerst über dessen Anzeige berichtete. Abed hatte den von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in die BVV eingeladenen Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Jam, Tzvika Brot, als „Völkermörder“ bezeichnet – was dieser mit den Worten „Völkermörder – bestimmt meinen Sie die Hamas?!“ konterte.
Nachdem sich die Berliner Linke-Spitze in Person von Landeschefin Kerstin Wolter nur halbgar vom Vorgehen Abeds distanziert hatte, will die wahlkämpfende CDU den Fall nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sind entsetzt über die antisemitischen Ausfälle des linken Fraktionsvorsitzenden und verurteilen diese aufs Schärfste“, teilte Markus Oegel, Vorsitzender der Neuköllner CDU-Fraktion, am Mittwoch mit. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den Strafantrag Falko Lieckes.“
Zur Begründung hieß es, Abeds Äußerungen seien geeignet, den israelischen Bürgermeister und in der Folge auch den Staat Israel in seiner Gesamtheit zu diffamieren und herabzuwürdigen, den öffentlichen Frieden zu stören und antisemitische Ressentiments zu verstärken sowie die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden in ihrer Würde zu verletzen. Brot gehört der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu an.
Völkermörderunterstützer gehören nicht in die BVV, sondern ins Gefängnis.
Ahmed Abed, Fraktionschef der Linke-Neukölln
„Wir hoffen, dass der Strafantrag erfolgreich sein wird und möchten Tzvika Brot, den Bürgern und Delegierten Bat Jams und den jüdischen Bürgern Neuköllns unsere tiefe Freundschaft und volle Solidarität ausdrücken“, erklärte Oegel abschließend.
Abed selbst, der in der Vergangenheit mit israelfeindlichen Positionen auf sich aufmerksam gemacht hatte, verteidigte sein Vorgehen. Er habe nichts zurückzunehmen, erklärte er im Telefonat mit dem Tagesspiegel und verwies auf eine nach dem Besuch Brots in Neukölln auf Instagram veröffentlichte Stellungnahme seines Bezirksverbands. Darin wird Abed zitiert mit den Worten: „Völkermörderunterstützer gehören nicht in die BVV, sondern ins Gefängnis.“
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