© dpa/Soeren Stache
Wurden Projekte in Berlin illegal gefördert?: Aufklärung tut Not – im Dienste der Sache, nicht des aufziehenden Wahlkampfes!
Allein der Verdacht illegaler Mittelvergabe schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus. Der Vorgang muss gründlich aufgeklärt werden. Ein Kommentar.
Stand:
Ausgerechnet die Mittel gegen Antisemitismus: Im Lichte des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 maßgeblich auf Betreiben der Berliner CDU in den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 eingestellt, gab und gibt es über die Richtig- und Wichtigkeit der Investition keine zwei Meinungen. Dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin bedroht fühlen und werden, ist in historischer wie aktueller Betrachtung gleichermaßen eine Schande. Unstrittig richtig war und ist es, das Budget für Projekte, die dem wachsenden Antisemitismus in der Stadt etwas entgegenstellen sollen, zu stärken.
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